Der amerikanische Aussenminister John Kerry ist enttäuscht über die anti-israelische Propaganda der Palästinenser. Dies verlautete nach einem Treffen Kerrys mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Chefunterhändler Saeb Erekat am Mittwoch in Paris…
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der israelischen Führung vorgeschlagen, das umstrittene Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt von Israel und Palästina zu erklären – als Grundlage für eine Dauerlösung des Nahostkonfliktes…
Die Nahost-Friedensgespräche treten seit Monaten auf der Stelle. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit rechtlichen und diplomatischen Schritten gedroht, um den israelischen Siedlungsausbau zu stoppen…
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat in seiner Weihnachtsbotschaft den christlichen „ Jesus“ als „palästinensischen Botschafter der Hoffnung“ bezeichnet…
Wohnungsbauminister Uri Ariel ist momentan auf Frankreich-Reise. Er erklärte vor dem dortigen Parlament, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Pläne Israels zum Bau von neuen Wohnungen in Judäa und Samaria informiert gewesen sei. „Sein Protest dient allein der Show“…
Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu ohne Vorbedingungen zugestimmt, berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf palästinensische Regierungskreise. Abbas habe die US-Administration als Hauptvermittler bei den palästinensisch-israelischen Friedensgesprächen bereits informiert, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Palästinenserbehörde…
Der neue Staat Palästina, der auf Druck der USA und der europäischen Staaten zustande kommen soll, könnte zu einer Diktatur werden, vergleichbar mit den schlimmsten Unrechtsregimen in der Region. Das befürchtet ein hochrangiger palästinensischer Offizieller. In westlichen Stellungnahmen zum Friedensprozess werden stets die Freiheit, Würde und Wohlstand der Palästinenser in den Mittelpunkt gestellt. Aber in Wahrheit ist es die Palästinensische Autonomiebehörde, die weit mehr tut als Israel, um ihren Bürgern diese Rechte zu verweigern. Das erklärte Mohammed Dalan, ein früherer Sicherheitschef der Autonomiebehörde und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei…
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fordert die Freilassung von 120 Terroristen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Dies sei eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die USA drängt Israel, auf Abbas einzugehen und die Freilassung der Straftäter ernsthaft in Betracht zu ziehen. Doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand: Auf Abbas „Liste der 120“ finden sich Mörder, die jüdische Israelis auf bestialische Art und Weise umgebracht haben. Angehörige der Opfer warnen, die Freilassung dieser Mörder habe erneutes Blutvergiessen zur Folge. Auch Verteidigungsminister Moshe Yaalon wehrt sich gegen die Forderungen des Palästinenserpräsidenten, die aber von mehreren europäischen Aussenministern unterstützt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät zunehmend unter Druck.
Neben Peres nahmen auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, König Abdullah von Jordanien sowie US-Aussenminister John Kerry an der Konferenz teil. Kerry hatte am Freitag in Israel betont, nach zweimonatigen Vermittlungsbemühungen sei die Zeit „harter Entscheidungen“ für Israel und Palästinenser gekommen.
Peres warnte vor einem Scheitern der Friedensbemühungen: „Wir dürfen die Chance nicht ungenutzt lassen, denn sonst wird sich grosse Enttäuschung breitmachen“. Abbas steht Medienberichten zufolge unter grossem Druck, einen israelischen Siedlungsstopp und andere von ihm aufgestellte Bedingungen für die Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzugeben.
In der israelischen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Netanyahu gibt es jedoch grosse Differenzen vor einer Wiederbelegung des Nahost-Friedensprozesses. Tourismusminister Uzi Landau bezeichnete die von den Palästinensern geforderten Grenzen ihres angestrebten Staates am Sonntag als „Auschwitz-Grenze“…
JNS - ISRASWISS 