Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Strassburg…
Siedlungen
Unter Netanjahu weniger Siedlungsbauten
Unter Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sind die Siedlungen deutlich weniger gewachsen als in der Amtszeit seiner Vorgänger. Einen entsprechenden Bericht hat der Siedlerrat am Montag in der Knesset vorgestellt. Die „Schdulat Eretz Israel“ macht sich in der Knesset dafür stark, dass Juden im gesamten Land präsent sind…
Ausbau der Siedlungen für Einwanderer aus Frankreich
Wohnungsbauminister Uri Ariel (Foto) will den Ausbau jüdischer Siedlungen im sogenannten Westjordanland vorantreiben, um jüdische Einwanderer aus Frankreich dort unterzubringen. „Es gibt keinen Zweifel, dass sich die französischen Juden mit dem Siedlungsbauvorhaben in Judäa und Samaria identifizieren und sich dort eine Heimat aufbauen möchten“…
EU blockiert Eier und Geflügelprodukte aus Israel
Die Europäische Union hat die Einfuhr von Geflügelprodukten und Eiern aus jüdischen Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland blockiert. Erzeugnisse aus dem annektierten Ost-Jerusalem sind ebenfalls betroffen, wie das israelische Nachrichtenportal Walla am Donnerstag berichtete…
EU-Politiker: Siedlungsboykott und Befürchtung religiöser Unruhen
Diplomaten der Europäischen Union fürchten einen wachsenden Konflikt um den Status quo am Tempelberg. Im einem Bericht kritisieren sie sowohl Israelis als auch Palästinenser. Gleichzeitig habe 29 Abgeordnete des EU-Parlamentes wegen der, ihrer Meinung nach, „illegalen Siedlungen“ an die Aussenbeauftragte Catherine Ashton appelliert…
Abbas droht mit rechtlichen Schritten gegen Siedlungen
Die Nahost-Friedensgespräche treten seit Monaten auf der Stelle. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit rechtlichen und diplomatischen Schritten gedroht, um den israelischen Siedlungsausbau zu stoppen…
Verteidigungsminister rudert beim Schutz von Siedlungen zurück
Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon steht unter Druck: Er muss Geld und Personal einsparen. Sein jüngster Reform-Vorschlag hat hohe Wellen geschlagen: Ya’alon kündigte an, er werde die israelischen Soldaten abziehen, die bislang jüdische Dörfer am Rande des Gazastreifens und an der Nordgrenze zum Libanon schützten…
Bauminister konkretisiert Bauprojekte
Israels Bauminister Uri Ariel kündigte drei Tage vor Beginn der neuen Friedensverhandlungen an, dass insgesamt 1200 neue Wohneinheiten in Jerusalem und dem sogenannten Westjordanland zum Verkauf angeboten werden. 800 dieser Wohnungen werden in den Jerusalemer Vierteln Gilo, Homat Schmuel und Pisgat Zeev gebaut. In Ariel werden 117, in Efrat 149, Maale Adumim 92 und Beitar Illit 36 neue Wohnungen zur Verfügung stehen…
„Israel darf 85 Prozent seiner Siedlungsblöcke behalten“
Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat in Telefonaten mit Kongressabgeordneten berichtet, Israel dürfe bei einem Friedensabkommen mit den Palästinenser 85 Prozent seiner Siedlungsblöcke behalten. Das berichten heute israelische Zeitungen. Nachdem die israelische Delegation mit Zipi Livni an der Spitze und die palästinensischen Vertreter, angeführt von Saeb Erekat, Washington verlassen haben, hätte Kerry mit Abgeordneten gesprochen, die als israelfreundlich bekannt seien. Er versicherte ihnen, die USA werde Israels Interessen schützen. Als grosse israelische Siedlungsblöcke gelten die Städte Ma’ale Adumim (Foto), Gusch-Etzion und Ariel. Damit diese künftig zu Israel gehören, soll der jüdische Staat andere Flächen an „Palästina“ abtreten…
Europäische Union geht massiv gegen jüdische Siedlungen vor
Die Europäische Union macht Front gegen die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Eine neue Verordnung verbietet allen Mitgliedsstaaten, mit israelischen Einrichtungen in diesem Gebiet zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Zollerleichterungen für Israel werden künftig nicht mehr für Produkte aus Siedlungen gewährt. Verträge zwischen EU-Ländern und Israel müssen künftig eine Klausel enthalten, in der ausdrücklich erklärt wird, dass Ost-Jerusalem, das Westjordanland und auch die Golanhöhen nicht Teil des Staates Israel sind und die Verträge deshalb nicht für diese Gebiete gelten. Die Verordnung wird am kommenden Freitag offiziell verkündet und ist von 2014 an verbindlich…
JNS - ISRASWISS 