EU-Abgeordnete gegen die Siedlungspolitik


Siedlung_Westjordan

Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Strassburg.

Die Siedlungen seien nach Meinung des EU-Parlament „illegal“, heisst es in der Erklärung. Der kürzlich gefasste Beschluss Israels, eine neue Siedlung tief im Westjordanland zu gründen und dafür Ausschreibungen für nahezu 2.000 Wohneinheiten zu veröffentlichen, verschlechtere die „Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung“, heisst es weiter.

Das Gleiche soll für das Anfang Februar von der Knesset verabschiedete „Regulierungsgesetz“ gelten. Dieses Gesetz ermöglicht die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen, die auf palästinensischem Land errichtet wurden – ohne Zustimmung der rechtmässigen Privateigentümer.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen geeinigt, unter anderem die Christ- und Sozialdemokraten. Sie werben für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für „eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region“.

Eine UNO-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es Zwistigkeiten. So ist Israel empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Produkte israelischer Siedler in den besetzten Gebieten.

Der Konflikt im Nahen Osten schwelt seit Jahrzehnten. Das Westjordanland mitsamt Ost-Jerusalem war 1949 im Krieg gegen den frisch ausgerufenen Staat Israel von Jordanien erst erobert und später annektiert worden. Die Annexion Ost-Jerusalems ist nur von Pakistan und die des restlichen Westjordanlandes auch von den Briten anerkannt worden. 1967 führte Israel Krieg gegen Jordanien. Es waren damals „jordanische Gebiete“ – und nicht, wie vom EU-Parlament behauptet wird „palästinensische“.

1968, mit der Zweiten PLO-Charta hat Jassir Arafat den Arabern im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina den Namen „Palästinenser“ verpasst. 1993 erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) offiziell an, doch einen Palästinenser-Staat gibt es bis heute nicht.

Fakt ist: Zur Schaffung eines „unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates“ ist bis zum heutigen Tage die Palästinenser Administration nie bereit gewesen. Ebenso wenig erkennen die Palästinenser der legitimen Staat Israel nicht an, sie setzen dafür auf Hass, Terror, Mord und Gewalttaten gegen die Bevölkerung Israels .

 



Kategorien:Nahost

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