Unter Netanjahu weniger Siedlungsbauten


israel-veroeffentlicht-ausschreibungen-fuer-1100-siedlerhaeuser-128047973Unter Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sind die Siedlungen deutlich weniger gewachsen als in der Amtszeit seiner Vorgänger. Einen entsprechenden Bericht hat der Siedlerrat am Montag in der Knesset vorgestellt.

Die „Schdulat Eretz Israel“ macht sich in der Knesset dafür stark, dass Juden im gesamten Land präsent sind – auch in Judäa und Samaria. Der hebräische Name der Gruppe heisst übersetzt „Lobby für das Land Israel“. Ihr gehören etwa 20 israelische Abgeordnete an. Am Montag hat der Siedlerrat, der auch als Jescha-Rat bekannt ist, dem Gremium einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung unter den Israelis im Westjordanland vorgestellt. Anlass war eine Debatte über das Einfrieren der Bautätigkeit in den Siedlungen unter Premierminister Benjamin Netanjahu.

Dem Bericht zufolge hat Netanjahu den Siedlungsbau im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern gedrosselt. Seit Beginn seiner Amtszeit 2009 bis heute wurden durchschnittlich 1.550 Bauprojekte pro Jahr angefangen. Unter Ehud Olmert waren es 1.770, unter Ariel Scharon noch 1.887 pro Jahr. Besonders hoch war die Zahl mit 3.300 unter dessen Vorgänger Ehud Barak.

Der Jescha-Rat weist auf eine Folge des Baurückgangs hin: Dieser habe auch das Bevölkerungswachstum in den Siedlungen eingedämmt, heisst es laut der Tageszeitung „Ma‘ariv“. So habe es etwa im Jahr 2006 bei 5,4 Prozent pro Jahr gelegen, 2010 bei 5 Prozent. Im vergangenen Jahr habe die Bevölkerung nur noch um 4,2 Prozent zugenommen.

Die Abgeordneten Bezalel Smotritsch (HaBeit HaJehudi) und Joav Kisch ( Likud ) leiten die Lobbygruppe. Sie kritisierten das Einfrieren der Bauvorhaben. Es „verkündet der Welt, und vor allem den Arabern, dass unsere Anwesenheit in diesen Landesteilen vorübergehend ist“. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas , gewinne zudem den Eindruck, dass der politische Terror gegen Israel Früchte trage. Hiergegen müsse die Gruppe aktiv werden. (inn)



Kategorien:Politik

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