Politik

Netanjahu berät mit Putin über Syrien-Konflikt

Israel will sich nach Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht in den Krieg in Syrien einmischen, solange es nicht angegriffen wird. Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, er habe am Wochenende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die immer komplexere Situation in Syrien gesprochen. Die Situation in Syrien werde „jeden Tag komplexer“, hiess es in einer vom Amt des Ministerpräsidenten verbreiteten Erklärung. Russland hatte angeboten, sich an der bedrängten UNO-Beobachtermission in der Pufferzone entlang der israelisch-syrischen Waffenstillstandslinie auf der Golan-Hochebene zu beteiligen…

Die Regierung will mit einem Gesetz Streiks verbieten

Regierung ist bereit sich mit den grossen Gewerkschaften Israels anzulegen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwochabend beschlossen Beamte der Justiz, Wirtschaft, Verkehr sowie anderen Ministerien zusammen mit Beamten aus dem Amt des Ministerpräsidenten Gesetze über die Streiks der Arbeiter in der Industrie bestimmt. Es sei unerlässlich, dass der Staat diese verbieten muss. Davon sollen besondere die Mitarbeiter der Israel Electric Company, der Seehäfen und des Ben Gurion Airport, der Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, und so weiter betroffen sein…

Keine Einigung zwischen Vatikan und Israel

Die Beratungen der vatikanisch-israelischen Kommission über offene Rechts- und Eigentumsfragen wurden ohne konkrete Ergebnisse beendet. Israels Staatspräsident Schimon Peres und Papst Franziskus hatten Ende April bei einer Begegnung im Vatikan ihre Hoffnung auf einen schnellen Abschluss der seit mehr als 15 Jahren währenden Verhandlungen geäussert. Wie heute in einer gemeinsamen Erklärung Israel und der Vatikan mitteilten, habe die Kommission am Vortag einen „bedeutenden Fortschritt“ in den Verhandlungen festgestellt und sich auf eine beschleunigte Klärung der noch offenen Punkte verständigt. Man freue sich auf einen Abschluss „in nächster Zeit“. Laut Erklärung verliefen die Gespräche in einer „nachdenklichen und konstruktiven Atmosphäre“. Die nächste Gesprächsrunde ist im Dezember in Jerusalem geplant. Geleitet wurden die Delegationen dem stellvertretenden israelischen Aussenminister Zeev Elkin undvom stellvertretenden vatikanischen Aussenminister Antoine Camilleri…

Minister Bennett: Wir haben kein Land zu verkaufen

„Jedesmal, wenn wir Land abgeben, werden Menschen umgebracht.“ Das unterstrich Israels Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett, der Chef der national-religiösen Partei „Bayit Yehudi“ („Jüdisches Heim“). Bennett, der der Regierungskoalition angehört, widersprach öffentlich Staatspräsident Shimon Peres. Der hatte sich beim Weltwirtschaftsgipfel in Jordanien für neue Gespräche mit den Palästinensern ausgesprochen und deren Präsident Abbas als Partner im Friedensprozess gewürdigt. Peres will über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln. Für Bennett kommt das überhaupt nicht in Frage: „Es ist jetzt die Zeit um klarzustellen: Das ist unser Land und es ist nicht zu verkaufen“, erklärte der Minister.

Peres sieht „Zeit für Frieden“ mit Palästinensern

Neben Peres nahmen auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, König Abdullah von Jordanien sowie US-Aussenminister John Kerry an der Konferenz teil. Kerry hatte am Freitag in Israel betont, nach zweimonatigen Vermittlungsbemühungen sei die Zeit „harter Entscheidungen“ für Israel und Palästinenser gekommen.

Peres warnte vor einem Scheitern der Friedensbemühungen: „Wir dürfen die Chance nicht ungenutzt lassen, denn sonst wird sich grosse Enttäuschung breitmachen“. Abbas steht Medienberichten zufolge unter grossem Druck, einen israelischen Siedlungsstopp und andere von ihm aufgestellte Bedingungen für die Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzugeben.

In der israelischen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Netanyahu gibt es jedoch grosse Differenzen vor einer Wiederbelegung des Nahost-Friedensprozesses. Tourismusminister Uzi Landau bezeichnete die von den Palästinensern geforderten Grenzen ihres angestrebten Staates am Sonntag als „Auschwitz-Grenze“…

Stellungnahme der Botschaft zu einer Kleinen Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag

Israelische Exporte in die EU werden gemäss dem Abkommen zwischen Israel und der EU abgewickelt, einschliesslich der Exporte aus den Gebieten, die im Olmert-Mendelson-Abkommen von 2005 geregelt werden. Dieses Abkommen wird bis heute voll umgesetzt, was auch EU-Berichte bestätigen. Die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erscheint wie ein weiterer Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen. Es ist sehr bedauerlich, dass sich Mitglieder der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich selbst als Anwälte des Friedens sehen, ausgerechnet dafür entscheiden, sich auf ein Thema zu konzentrieren, für das in einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ohnehin eine Lösung gefunden werden wird…

US-Senat ruft zur Unterstützung Israels

Die US-Behörden wollen Israel unterstützen, wenn der jüdische Staat Militärmassnahmen zur Neutralisierung der Nukleardrohung aus Teheran ergreift, heisst es in einer Resolution, die am Mittwoch vom Senat des US-Kongresses verabschiedet wurde. In dem Dokument, das von den Senatoren Robert Menendez und Lindsey Graham vorbereitet wurde, wird betont, dass es nicht die Anwendung von Gewalt sanktioniere, sondern die Unterstützung Israels deklariere. Im US-Repräsentantenhaus werden weitere Massnahmen gegen iranische Ölexporte vorbereitet. Ein israelischer Minister warnt: Teherans Atom-Ambitionen seien grösser als angenommen. Falls es zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt, sollen die USA dem jüdischen Staat umfassende Hilfe leisten. „Wenn Israel Militärmassnahmen zum Schutz vor dem iranischen Nuklearprogramm ergreifen muss, dann sollten wir alle Mittel nutzen, um Israel zu helfen, sein Territorium, sein Volk und seine Existenz zu schützen“, heisst es in der Resolution. In diesem Dokument heisst es unter anderem weiter: „Falls die israelische Regierung gezwungen sein sollte, als legitime Selbstverteidigungs-Massnahme gegen das iranische Atomprogramm militärische Gewalt anzuwenden, sollte die US-Regierung Israel diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich helfen – zwecks der Verteidigung seines Territoriums und seiner Bevölkerung.“ Diese am Mittwoch in Washington verabschiedete Resolution ist nicht verbindlich. Die Autoren betonten, sie dürfe nicht als „Genehmigung für die Anwendung von Militärgewalt oder für eine Kriegserklärung“ betrachtet werden…

„Doppelbett-Affäre“ beschäftigt die Finanzaufsicht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat ein Problem. Zusammen mit seiner Frau Sara war er nach London geflogen, um an der Beerdigung der früheren britischen Regierungschefin Margret Thatcher teilzunehmen. Damit er den knapp fünfstündigen Flug ausgeruht übersteht, liess er im Flugzeug ein Doppelbett inklusive Sichtschutz einbauen. Das israelische Fernsehen berichtete, Netanjahus Schlafkabine habe den Steuerzahler umgerechnet rund 98.600 Euro gekostet. Daraufhin hagelte es Kritik. Der Regierungschef entschuldigte sich mit dem Argument, die Umbaukosten seien ihm nicht genannt worden. Nun hat sich Israels oberster Finanzkontrolleur eingeschaltet…

Joe Biden und seine Jubelrede

Der US-Vizepräsident irritiert mit einer Jubelarie auf die Verdienste amerikanischer Juden. Etliche Beobachter befürchten, dass Joe Biden damit Antisemiten Munition liefert. Am Dienstagabend hat Joe Biden in Washington aus Anlass des «Jewish American Heritage Month» eine Rede gehalten. Dabei rühmte der Vizepräsident von Barack Obama die Verdienste jüdischer Denker, Unternehmer und Juristen von Louis Brandeis bis Elena Kagan über den grünen Klee. Der für seine langjährigen, exzellenten Beziehungen zu der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft bekannte Biden führte Statistiken an, um die deutlich überproportionale Rolle der etwa sechs Millionen amerikanischer Juden in der Nation herauszustreichen. So stellten sie (bei einem Bevölkerungsanteil von zwei Prozent) elf Prozent der Kongressabgeordneten und ein Drittel der Nobelpreisträger. Ohne jüdische Exponenten wie Albert Einstein, Carl Sagan und die Gebrüder Gershwin hätte es bedeutende Fortschritte in Wissenschaft und Kunst nicht gegeben, so der 71-Jährige mit der für ihn typischen Emphase. Und die Fortschritte der Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen wären nie ohne jüdische Aktivisten und Aktivistinnen wie Betty Friedan und Jack Greenberg zustande gekommen…

Oppositionsführerin besucht erstmals Deutschland

Israels Oppositionsführerin Shelly Yachimovich besucht erstmals Deutschland – das Land, in dem ihre Grosseltern von den Nazis umgebracht wurden. Die 53-jährige Vorsitzende der Arbeiterpartei nimmt an den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD teil. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) erklärte Yachimovich, sie wisse sich gegen die oft überzogene Israelkritik der europäischen Linksparteien zu wehren: „Ich bin eine Zionistin, ich bin eine Patriotin und ich bin stolz auf mein Land. Ich sehe im zionistischen Projekt eine historische und moralisch gerechte Revolution. Es gibt übrigens durchaus sozialdemokratische Politiker, die Israel wohlgesonnen sind.“…