Netanjahu berät mit Putin über Syrien-Konflikt


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Netanjahu spricht mit Putin über Syrien
Bild: AFP

Israel will sich nach Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht in den Krieg in Syrien einmischen, solange es nicht angegriffen wird. Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, er habe am Wochenende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die immer komplexere Situation in Syrien gesprochen. Die Situation in Syrien werde „jeden Tag komplexer“, hiess es in einer vom Amt des Ministerpräsidenten verbreiteten Erklärung. Russland hatte angeboten, sich an der bedrängten UNO-Beobachtermission in der Pufferzone entlang der israelisch-syrischen Waffenstillstandslinie auf der Golan-Hochebene zu beteiligen.

„Der Zerfall der UN-Truppen auf den Golanhöhen unterstreicht die Tatsache, dass Israel sich zum Schutz seiner Sicherheit nicht auf internationale Truppen verlassen kann“, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Internationale Truppen könnten höchstens einen Teil von Sicherheitsregelungen, jedoch nicht die Basis von Israels Sicherheit darstellen, sagte er.

Nachdem sich dort am Donnerstag syrische Rebellen und Regierungstruppen heftige Gefechte lieferten, hatte Österreich beschlossen, seine Blauhelme vom Golan nach 39 Jahren abzuziehen. Russland hatte daraufhin angeboten, die Österreicher zu ersetzen.

Netanjahu erklärte nach dem am Wochenende geführten Gespräch mit Putin: „Die Auflösung der UN-Kräfte auf dem Golan unterstreicht die Tatsache, dass Israel seine Sicherheit nicht internationalen Kräften überlassen kann. Diese können, Teil von Lösungen sein, aber nicht das Fundament der Sicherheit Israels.“ Dies werde er auch mit US-Aussenminister John Kerry besprechen, der am Dienstag zum fünften Mal binnen drei Monaten in Jerusalem zu Besuch sein wird.

Putins Angebot, die Beobachtermission mit russischen Soldaten aufzustocken, müsste von Israel und Syrien zugleich akzeptiert werden; das Waffenstillstandsabkommen beider Länder aus dem Jahr 1974 schliesst eigentlich aus, dass Truppen der fünf ständigen Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates an der Mission beteiligt sind.

Der israelische Minister für internationale Beziehungen, Juval Steinitz, lehnte eine russische Beteiligung ab: „Putins Idee, russische Soldaten könnten die Österreicher in der UN-Truppe ersetzen, ist nicht durchführbar“, sagte Steinitz dem israelischen Militärradio. (JNS, DPA, AFP)



Kategorien:Politik

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