Premier Netanjahu hält die rasante amerikanisch-iranische Annäherung für gefährlich. Ein knappes Dutzend Mal hat Benjamin Netanjahu bereits bei Barack Obama im Weissen Haus vorgesprochen, und ohne Reibungen ging es selten ab. Oft drehte sich der Disput um den Siedlungsbau im Westjordanland und die Hürden für eine Friedenslösung…
US-Aussenminister John Kerry ist am Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Israel gekommen. Dort will er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.
Israel hat zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA auf einen Zeitplan für eine Zerstörung der syrischen Chemiewaffen reagiert. Er hoffe, dass das Abkommen auch erfolgreich umgesetzt werde, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Es müsse sich daran messen lassen, ob tatsächlich das ganze C-Waffen-Arsenal Syriens vernichtet werde…
Der US-Geheimdienst NSA teilt die Ergebnisse seiner Spähprogramme offenbar mit Israel. Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, welche Auflagen dabei gelten – und dass die USA selbst Spionage durch Israel fürchten. Der US-Geheimdienst NSA übergibt „regelmässig“ Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels…
Ein neu entdecktes CIA-Dokument behauptet, dass Israel wahrscheinlich sein eigenes Arsenal an chemischen Waffen aufgebaut hat. Wie Geheimdienste in Washington glauben, hat Israel vor Jahrzehnten einen Vorrat an chemischen und biologischen Waffen zur Ergänzung seines atomaren Waffenarsenals angehäuft, berichtet “Foreign Policy” auf seiner Website…
Präsident Obama hat gemäss israelischen Quellen Premierminister Netanyahu am Samstag telefonisch über die Verschiebung eines möglichen militärischen Einsatzes in Syrien orientiert, bevor er ungefähr vier Stunden später in seiner Rede offiziell darüber informierte, .. vergleicht die Regierung das Assad-Regime mit den Nazis und führt Israels Sicherheit ins Feld…
Angesichts eines möglichen US-Militärschlags in Syrien bekräftigt Israel seine Politik der Nichteinmischung. „Wir haben kein Interesse, uns einzumischen“, sagte die israelische Justizministerin Zipi Livni dem israelischen Rundfunk…
Am Dienstag trafen der amerikanische General Martin E. Dempsey, Vorsitzender der Joint Chiefs des US-Militärs der USA, in Tel Aviv mit Generalleutnant Benny Gantz, der IDF Generalstabschef zusammen. Nach der Begrüssung von Dempsey, sagte Gantz, dass sich im Nahen Osten durch grosse Veränderungen vollziehen. Diese Änderungen werden unmittelbare Konsequenzen für Israel haben, fügte er hinzu, und „wir müssen uns diesem bewusst sein.“…
US-Aussenminister Kerry will den weissen Wal der Weltpolitik erlegen und einen Friedenschluss zwischen Israelis und Palästinensern erreichen… Das israelische Kabinett hatte am Sonntag den Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den Palästinensern und die Freilassung von 104 Häftlingen beschlossen. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte dazu: „Ich glaube, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wichtig für den Staat Israel ist, nicht nur, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, sondern auch angesichts der komplexen Verhältnisse in der Region, insbesondere die Sicherheitsbedrohungen aus Syrien und dem Iran. Sollte durch die Verhandlungen ein Abkommen erreicht werden, wird es in jedem Fall ein Referendum darüber geben. Es ist wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin direkt über schicksalhafte Entscheidungen wie diese abstimmen kann, die die Zukunft des Staates bestimmen…
Die neuen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen am heutigen Montag in Washington. Von Offiziellen beider Seiten war im Vorfeld zu hören, man habe nur geringe Erwartungen. Palästinenser vertrauen den Amerikanern nicht, 74 Prozent sind derMeinung, die USA sei heute nicht seriöser als bisher in den Friedensbemühungen. Zahllose Fragen scheinen nur schwer lösbar, etwa der umstrittene Status von Jerusalem oder das von den Palästinensern geforderte „Rückkehrrecht“ für Millionen Flüchtlings-Nachkommen. „Dennoch müssen wir dem Friedensprozess eine Chance geben“, hiess es von Seiten der israelischen Delegation. Sie wird von Justizministerin Zipi Livni (Foto) geleitet, die von Yitzhak Molcho unterstützt wird. Palästinensischer Chefunterhändler ist Saeb Erekat, dem Mohammad Shtayyeh zur Seite steht…
JNS - ISRASWISS 