NSA gibt Rohdaten an Israel weiter


NSA taps into user data

NSA-Zentrale in Fort Meade: „Die Israelis sind hervorragende Sigint-Partner“

Der US-Geheimdienst NSA teilt die Ergebnisse seiner Spähprogramme offenbar mit Israel. Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, welche Auflagen dabei gelten – und dass die USA selbst Spionage durch Israel fürchten. Der US-Geheimdienst NSA übergibt „regelmässig“ Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels.

Auf Anfrage des „Guardian“ bestritt die NSA die Datenweitergabe an Israel nicht, wollte jedoch keine Stellungnahme dazu abgeben, ob diese Weitergabe beispielsweise vom Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) genehmigt worden sei. Auch die Frage, mit wie vielen anderen Ländern Rohdaten geteilt würden, blieb demnach unbeantwortet. In der Stellungnahme wurde jedoch versichert, dass „die NSA diese Beziehungen nicht nutzen kann, um gesetzliche Beschränkungen in den USA zu umgehen“. Es würde stets „im Einklang mit allen anwendbaren Regeln“ gehandelt, „einschliesslich der Regeln zum Schutz der Information über US-Bürger“.

Anfragen von ISNU-Kunden nach Informationen aus den NSA-Daten über US-Bürger sind an die NSA weiterzuleiten. In einem Satz wird auch auf die eingangs erwähnten Partnerländer eingegangen: Die ISNU soll Daten über Personen aus diesen vier Staaten ebenso so behandeln wie Daten über US-Personen. Ob die Partner überhaupt wissen, dass ihre Geheimdienstdaten in Israel landen, geht aus dem Dokument nicht hervor.

Zwar ist Israel ein besonderer Verbündeter der USA; trotzdem bleibt unklar, woher das Vertrauen der NSA kommt, dass sich die israelischen Agenten an die ausdrücklich juristisch unverbindlichen Zusagen halten werden. Wie der Guardian ausführt, weiss selbst die NSA, dass Israel besonders aktiv in den und gegen die USA spioniert.

Auf Anfrage des Guardian verweigerte die NSA Auskunft darüber, ob die Übereinkunft von einem US-Gericht genehmigt wurde. Das Dokument ist undatiert, erwähnt aber ein Treffen im März 2009, muss also nach diesem Treffen abgefasst worden sein.

Aus europäischer Sicht mag die Trennung in US-Personen und nicht schutzwürdigen Personen schlimme Assoziationen wecken, oder in freundlicher Auslegung wie Makulatur wirken. In den USA ist das aber ein politisch heisses Eisen, geht es doch um die rhetorisch in besonderen Ehren gehaltene Verfassung. Auch die Regierung Obama hat die strengen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern betont. Dass diese Vorkehrungen rechtlich nicht verbindlich sein müssen, steht auf einem anderen Blatt.

IL-NSA-Memorandum

IL-NSA_Memorandum

Ein im Volltext zugängliches Memorandum beschreibt detailliert die Auflagen, an die Agenten der Israeli Sigint National Unit (ISNU) sich im Umgang mit den „Rohdaten“ aus den USA halten müssen. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Daten von US-Bürgern. An einer Stelle wird auch der Schutz von Bürgern der übrigen Staaten der „Fünf Augen“-Allianz erwähnt: Kanada, Neuseeland, Australien und Grossbritannien.

Man habe sich „im Prinzip darauf geeinigt“, keine US-Bürger gezielt zu überwachen, heisst es in dem Memorandum. Israelische Agenten müssten aber zusätzlich ausgebildet werden, um sicherzustellen, dass „Informationen über US-Bürger“ geschützt werden. Das habe man im Jahr 2009 gemeinsam festgestellt.

In dem Papier werden konkrete Regeln formuliert. Beispielsweise dürften Informationen über US-Bürger höchstens ein Jahr lang aufbewahrt werden. Würden die Informationen aus dem Bestand weitergegeben, müssten die betroffenen US-Bürger vollständig und verlässlich anonymisiert werden. Israels Agenten dürften aus dem Material keine Informationen wie Namen, E-Mail-Adressen oder Faxnummern extrahieren, um mit deren Hilfe ihrerseits gezielt US-Bürger zu überwachen.

(JNS und Agenturen)



Kategorien:Sicherheit

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