Vor einem möglichen Rückzug Israels aus Ost-Jerusalem oder von den seit 1967 besetzten Golan-Höhen soll nach dem Willen der israelischen Regierung eine Volksabstimmung abgehalten werden. Eine interministerielle Kommission habe im Namen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine entsprechende Gesetzesinitiative eines Abgeordneten der Likud-Partei gebilligt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Jerusalem.
Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll künftig vor einer Entscheidung über einen möglichen israelischen Abzug aus den Gebieten neben einer Zustimmung der Knesset auch ein Referendum innerhalb von sechs Monaten erforderlich sein. Auf diese Volksabstimmung kann demnach nur verzichtet werden, wenn es in der insgesamt 120 Sitze umfassenden Knesset eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten geben sollte.

Der Arabien-Experte Ja´akov Amitai wird im kommenden Jahr neuer israelischer Botschafter in Ägypten. Dies entschied der Ausschuss für die Ernennung von Leitern ausländischer Vertretungen im Aussenministerium am Sonntag.
Amitai hat bereits als Botschafter in Äthiopien gearbeitet. Derzeit ist er stellvertretender Leiter des staatlichen Forschungszentrums.

Nichtjuden müssen in Zukunft bei ihrer Einbürgerung in Israel dem Staat die Treue schwören – das sieht eine Gesetzesänderung vor, der am Sonntag das israelische Kabinett zugestimmt hat.

Laut der Änderung müssen Nichtjuden bei ihrer Einbürgerung Israel als „jüdischem und demokratischem“ Staat die Treue schwören und versprechen, die Gesetze zu achten.

Der Abstimmung war eine stundenlange hitzige Debatte vorausgegangen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte darin für die Änderung geworben. „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes und ein demokratischer Staat, in dem alle seine Bürger – jüdisch oder nichtjüdisch – die gleichen Rechte haben“, sagte der Premier laut einer Mitteilung seines Büros. Er fügte hinzu: „Es gibt keine andere Demokratie im Nahen Osten. Es gibt keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt. Die Kombination dieser zwei hohen Werte bildet die Grundlage unseres nationalen Lebens, wer sich uns anschließen möchte, muss das anerkennen.“
Zu den Kritikern der Änderung gehört der stellvertretende Premier und Geheimdienstminister Dan Meridor (Likud). Er warnte vor einer „Atmosphäre der Zurückweisung“, die durch das Gesetz geschaffen würde. „Dies ist der Staat des jüdischen Volkes. Das haben wir in unserem Grundgesetz festgehalten. Müssen wir das wirklich wiederholen? Das schafft nur nachträgliche Spannungen“, so Meridor.

Meron Reuven ist zum neuen Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen ernannt worden, er übernimmt das Amt von der 68-jährigen Gabriela Shalev. Meron Reuven wurde in Südafrika geboren, in England erzogen und wanderte mit seiner Familie 1974 nach Israel ein. Er war vorher Israels Botschafter in Kolumbien. Seinen neuen Posten nannte er gegenüber der Jerusalem Post eine Herausforderung, sehr interessant und andererseits auch der Traumposten eines Karrierediplomats. Es brauche seine Zeit, um Brücken zu bauen. Seiner Meinung nach sei alle Technologie der sozialen Medien schön und gut aber persönliche Beziehungen seien unschlagbar.

Ministerpräsident Netanjahu entschied, dass eine Formulierung in den Treueschwur eines israelischen Bürgers eingefügt werden muß: „ein jüdischer und demokratischer Staat“ sowie „Ich verspreche die Gesetze des Staates einzuhalten“ im Bürgerschaftsgesetz. Netanjahu sagte: „Der Staat Israel ist die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes. Dieses Prinzip leitet die Politik der Regierung, im In- und Ausland und ist eine Grundlage des israelischen Gesetzes.