Israel will Referendum vor Rückzug aus besetzten Gebieten


Vor einem möglichen Rückzug Israels aus Ost-Jerusalem oder von den seit 1967 besetzten Golan-Höhen soll nach dem Willen der israelischen Regierung eine Volksabstimmung abgehalten werden. Eine interministerielle Kommission habe im Namen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine entsprechende Gesetzesinitiative eines Abgeordneten der Likud-Partei gebilligt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Jerusalem.

Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll künftig vor einer Entscheidung über einen möglichen israelischen Abzug aus den Gebieten neben einer Zustimmung der Knesset auch ein Referendum innerhalb von sechs Monaten erforderlich sein. Auf diese Volksabstimmung kann demnach nur verzichtet werden, wenn es in der insgesamt 120 Sitze umfassenden Knesset eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten geben sollte.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs befreit und die Einheit der Stadt als unteilbare Hauptstadt wieder hergestellt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Jerusalem als eine unteiltbare Stadt nicht an. Die Palästinenser wollen den mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Der Status Ost-Jerusalems ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die internationale Gemeinschaft gibt mit dieser Arroganz eindeutig ihre antisemitische Handlung preis. Man erinnere sich an das Jahr 1989 als in Deutschland genau in Berlin die Mauer fiel und nach Jahren der Teilung diese Stadt wieder vereint als eine Stadt und zugleich die Hauptstadt von Deutschland wurde. Damals war die internationale Gemeinschaft vollen Lobes. Warum waren Sie damals nicht mit eben gleich lauter Stimme gegen diese geeinte Stadt, wie heut zutage gegen das vereinigte Jerusalem. Sicher, heute leben leider wesentlich weniger jüdische Bürger in Berlin, und Deutschland, als auch schon.



Kategorien:Politik

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