Die Europäische Union führt Kennzeichnungspflichten für Waren ein, die aus den israelischen Siedlungen stammen und somit nicht in den Grenzen Israels von vor 1967 produziert wurden. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sind die technischen Vorbereitungen für diesen Schritt bereits abgeschlossen, es fehle jetzt nur noch…
Obwohl die neue Regierung in Israel noch nicht vereidigt wurde, hat der internationale Druck auf Israel bereits begonnen. Im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern haben ehemalige EU-Politiker ein Schreiben veröffentlicht, indem diese von der Europäischen Union in Brüssel eine „neue, frische und aggressive Linie“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Nahost-Konflikts fordern…
Die EU will sich stärker im Nahost-Friedensprozess einbringen. Dazu schafft der Staatenverbund wieder den Posten eines Sonderbeauftragten. Der Italiener Fernando Gentilini ist für das Amt nominiert. Nach den Parlamentswahlen in Israel sollen nach dem Willen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Israelis …
Ein illegal erbautes Haus, das nur einige hundert Meter von der hebräischen Universität auf dem Skopus-Berg erbaut wurde, ist von der Polizei niedergerissen geworden. Das Gebäude wurde auf staatlichem Gelände errichtet, das als Nationalpark deklariert ist. Der Bau ist nicht mit den israelischen Behörden koordiniert worden…
Die Europäische Union hat in den Palästinensergebieten einige Hundert illegale Wohnungen errichten lassen. Die neuen Unterkünfte in der Umgebung der jüdischen Siedlerstadt Ma’ale Adumim tragen alle das EU-Logo…
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini fordert einen „frischen Blick“, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr als EU-Aussenbeauftragte hat Federica Mogherini keinen Zweifel daran gelassen, dass sie der Europäischen Union mehr Gewicht…
Das Europäische Gericht hat die Europäische Union (EU) angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der Terror-Organisationen zu entfernen. Grund sei ein Verfahrensfehler bei der Aufnahme der Islamisten auf die Liste. Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch einem Antrag der Hamas stattgegeben. Diese hatte beanstandet, dass sie zu den Terror-Organisationen gezählt wird…
Mit Unterstützung des deutschen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist in Israel ein Projekt zur ländlichen Entwicklung erfolgreich abgeschlossen worden, durch das neue Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung auf dem Land eröffnet werden sollen…
Israel wird seinen Export von Geflügel und Milchprodukten vom 1. September an in die EU aus Siedlungen im sogenannten Westjordanland einstellen. Die Importbeschränkungen beruhen auf einer Weisung der europäischen Komission aus dem Februar dieses Jahres. Die Einschränkungen beträfen Produkte aus dem arabischen Ostteil…
Die EU und Israel legen den Konflikt um die israelische Teilnahme an dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 endgültig bei. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist am Sonntag nach Jerusalem, um ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen…
JNS - ISRASWISS 