Der internationale Boykott gegen Israel nimmt zu. Vor wenigen Tagen hat sich der britische Studentenverband der BDS (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) angeschlossen und gestern erklärte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Telekommunikationsunternehmen Orange, Stephane Richard, dass seine Firma schon Morgen Israel verlassen würde, wenn sie es könnte…
Die Vereinten Nationen haben eine Organisation aufgenommen, die den Terror fördert. Das Palestinian Return Centre (PRC) kämpft für das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Der UN-Rat für Nichtregierungsorganisationen (19 Mitgliedstaaten, darunter Israel und die USA) hat in seiner letzten Abstimmung beschlossen, das PRC als Berater für die UNO aufzunehmen. Dafür stimmten unter anderem der Iran, Sudan…
Justizministerin Ajelet Schaked will die Strafen für Steinewerfer künftig drastisch erhöhen. Ein Kabinettsausschuss ist damit einverstanden, dass Demonstranten, die Steine auf fahrende Autos werfen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Der für die Gesetzgebung zuständiger Ausschuss gab am Sonntag grünes Licht für Schakeds Vorschlag…
Mit hauchdünner Mehrheit hat das israelische Parlament die 4.Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt. In einer tumultartigen Sitzung votierten 61 der 120 Mitglieder der Knesset für die neue rechts-religiöse Koalition. Fast zwei Monate nach dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist sein neues Kabinett vereidigt worden…
Obwohl die neue Regierung in Israel noch nicht vereidigt wurde, hat der internationale Druck auf Israel bereits begonnen. Im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern haben ehemalige EU-Politiker ein Schreiben veröffentlicht, indem diese von der Europäischen Union in Brüssel eine „neue, frische und aggressive Linie“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Nahost-Konflikts fordern…
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag ihren offiziellen Besuch in Israel begonnen. Sie wird Gast ihres israelischen Amtskollegen Mosche Yaalon sein. Der Besuch findet im Rahmen des Jubiläums 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland statt…
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat der russischen Militärparade zum Siegestag beigewohnt – im Gegensatz zu vielen führenden Politikern aus dem Westen. Israel liess sich durch seine örtliche Botschafterin vertreten. Spitzenpolitiker aus den USA, Grossbritannien oder Frankreich waren in diesem Jahr nicht bei der Parade vertreten, die an den sowjetischen Sieg über Nazideutschland erinnerte…
Die Deutschen dürfen über die Freundschaft zu Israel glücklich und dankbar sein – und das nicht nur an Gedenktagen. Das hat der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vor dem Bundestag erklärt. Steinmeier sprach anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen. In seiner Rede erinnerte er an Israels Altpräsidenten Schimon Peres…
Morgen ist der letzte Tag der Fristverlängerung für Benjamin Netanjahus Koalitionsverhandlungen, das bedeutet, am Donnerstag muss Netanjahu seine Regierungskoalition Staatspräsident Reuven Rivlin vorstellen. Im Zuge der letzten Verhandlungen besteht nun überraschend die Möglichkeit…
Zwei der weltweit führenden Experten für Gesetze über bewaffnete Konflikte haben nach dem Gazakrieg im letzten Jahr Untersuchungen über das Verhalten der israelischen Armee durchgeführt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel keine systematischen Kriegsverbrechen beging…
JNS - ISRASWISS 