Überraschung bei Koalitionsverhandlungen


.Morgen ist der letzte Tag der Fristverlängerung für Benjamin Netanjahus Koalitionsverhandlungen, das bedeutet, am Donnerstag muss Netanjahu seine Regierungskoalition Staatspräsident Reuven Rivlin vorstellen. Im Zuge der letzten Verhandlungen besteht nun überraschend die Möglichkeit, dass der israelische Regierungschef Netanjahu auch Israels nächster Aussenminister sein wird. Der bisherige Aussenminister und Parteichef von Israel Beteinu, Avigdor Liebermann, hat nämlich offiziell bekannt gegeben, dass er mit seiner Partei, die bei der Wahl sechs Mandate erhalten hatte, der 34. Regierungskoalition nicht beitreten wird.

Seit Jahren gilt Liebermann als Verbündeter Netanjahus, er hat ihn allerdings wegen seines angeblich zu zögerlichen Vorgehens im letzten Krieg im Gazastreifen scharf kritisiert. Liebermann erklärte seinen plötzlich Austritt damit, dass ihn Grundsätze leiten und nicht Sitze im israelischen Parlament. „Wir hatten mit den uns vorgeschlagenen Ministerämtern kein Problem, aber dennoch sind wir zu dem Schluss gekommen, dieser Koalition nicht beizutreten“, erklärte Liebermann. „Was wir in den Koalitionsverhandlungen entdeckt haben ist, dass Netanjahu keine nationale Regierungskoalition bildet, sondern einen deutlichen Opportunismus vorstellt.“ Ob er dabei bleibt, werden die nächsten 48 Stunden entscheiden, denn es könnte sich hier ebenso um eine Verhandlungstaktik handeln, um von Netanjahu im letzten Moment noch mehr zu erhalten.

Zurzeit hat er mit der Gesellschaftspartei Kulanu, den orthodoxen Parteien Schass und der Vereinten Thorapartei wie auch mit der religiösen Partei Beit Jehudi die knappe Mehrheit von nur 61 (von 120) Knessetsitzen. Mit den ersten drei Parteien hat Netanjahus Likudpartei bereits den Koalitionsvertrag geschlossen, nicht aber der Siedlerpartei von Naftali Bennett. Um in Ruhe regieren zu können, braucht Netanjahu eine grössere Regierungskoalition. Es gibt Gerüchte, nach denen Netanjahu mit der linken Arbeiterpartei von Itzhak Herzog einen Bund schliessen will. Beide, Netanjahu und Herzog dementierten diese zwar, aber eins ist klar, eine schmale Rechtskoalition wird auf die Dauer Schwierigkeiten haben das Volk ungestört in den nächsten vier Jahren regieren zu können. (ih)



Kategorien:Politik

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