50 Milliarden Dollar Schadensersatz

Von israswiss am Juli 28, 2014 • ( 0 )

Michail Chodorkowski (nach seiner Entlassung aus zehnjähriger Haft im Dezember 2013): „Es ist fantastisch“ (DPA)

Genugtuung für Michail Chodorkowski: Der Ex-Chef des Ölkonzerns Jukos feiert den Sieg gegen die russische Regierung. Die ehemaligen Besitzer erhalten 50 Milliarden Dollar. Nur eins bedauert der frühere Oligarch.

Michail Chodorkowski hat sich zum aufsehenerregenden Jukos-Urteil geäussert. „Es ist fantastisch, dass den Jukos-Aktionären eine Chance auf Schadensersatz gegeben wird“, sagte der ehemalige Besitzer des russischen Ölkonzerns.

Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte am Montag den russischen Staat verurteilt, den früheren Besitzern rund 50 Milliarden Dollar Schadenersatz zu zahlen.

Trotz seiner Freude äusserte Chodorkowski auch Kritik. „Es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen“, sagte der Geschäftsmann. Der ehemalige Oligarch, der den damals grössten Ölkonzern der Landes kontrollierte, gehörte in den ersten Amtsjahren Putins zu dessen Kritikern und wurde Ende 2003 verhaftet.

Danach war Jukos in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an staatliche Unternehmen unter Führung von Rosneft verkauft worden. Nach Ansicht des Schiedsgerichtshofs in Den Haag habe Moskau den Bankrott des einstigen Ölriesen aus politischen Motiven vorangetrieben, die Jukos-Aktionäre seien somit enteignet worden, teilte die Group Menatep Limited (GML) mit, der der Konzern zuletzt mehrheitlich gehört hatte. Chodorkowski selbst war im Dezember 2013 aus dem Gefängnis entlassen worden und liess sich danach in der Schweiz nieder.

Der ehemalige Konzernchef sagte nach dem Urteil weiter, dass der Jukos-Fall damit zum ersten Mal von einem unabhängigen Gericht untersucht worden sei. Er sprach von einer „unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen“. Zugleich verwies er darauf, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde.

Die nun erfolgreichen Kläger zeigten sich zuversichtlich, das Geld auch zu bekommen. „Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte Klägeranwalt Emmanuel Gaillard. GML-Chef Tim Osborne sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben werden soll, die aber nicht veröffentlicht werde.

Auch der ehemalige Jukos-Vorstand Leonid Newzlin äusserte sich zu dem Urteil. Er sei sehr erfreut über die Entscheidung des Gerichts, teilte Newzlin per E-Mail mit. Newzlin hatte früher rund 70 Prozent der Jukos-Anteile gehalten und war später nach Israel geflohen, um der russischen Strafverfolgung zu entgehen.

Die russische Regierung will dagegen alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um ihre Position zu verteidigen, wie Aussenminister Sergej Lawrow mitteilte. Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten.