Hermes-900-Drohne startet 2012 in Emmen zu einem Testflug. (Bild: Keystone)

Das Verteidigungsdepartement VBS hat eine Reihe von Geschäften zwischen Schweizer Hightech-Firmen und dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems eingefädelt. Das VBS will von Elbit für 250 Millionen Franken sechs Drohnen vom Typ Hermes 900 kaufen. Dafür verlangt es aber Gegengeschäfte der israelischen Drohnenbauer.

Das Verteidigungsdepartement VBS beabsichtigt seit längerem, die Schweizer Drohnen-Flotte auszubauen. Das Departement von Ueli Maurer wählte unter elf verschiedenen Fluggeräten die Hermes-900-Drohne vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems aus. Vorerst will das VBS sechs Stück erwerben und hält die Option für weitere Beschaffungn. Die Beschaffung ist Teil des Rüstungsprogramms 2015, das in den nächsten Tagen in den Bundesrat gehen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Damit der für Israel lukrative Deal aber unter Dach und Fach kommt, verlangt die Schweiz mehrere Gegengeschäfte. Daran sollen laut Recherchen der Zeitung rund 40 Firmen beteiligt sein. Es zeigt sich, dass nicht alle Aufträge der Israeli alleine dem Schweizer Drohnenprogramm zu Gute kommen. Geplant sind auch Kooperationen zum Ausbau und zur Perfektionierung der Kampfdrohne in Israel mit Schweizer Know-how. Aufträge im Umfang von Dutzenden Millionen Franken sollen dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen die israelische Kampfdrohne weiterentwickeln.

Kommt der Deal mit Israel zustande, soll Schweizer Präzisionstechnik dafür sorgen, dass das Fluggerät verbessert wird. Die Firma Décision SA soll dafür ultraleichtes Material für die Hülle und die Flügel liefern. Das Waadtländer KMU baute auch die Flügel des Solarfliegers Solar Impuls von Betrand Piccard und die Hülle der Schweizer Erfolgs-Jacht Alinghi. Eine Firma aus Genf soll in Partnerschaft mit der ETH Lausanne Teile des Videosystems der Drohne verbessern. Damit soll die Hermes 900 in der Lage sein, Aufnahmen zu übertragen, die eine viermal höhere Auflösung als die modernsten HD-Fernseher haben.

Elbit Systems versprach als Gegenleistung dafür zu sorgen, dass die ETH Lausanne über Umwege an Drittmittel kommt. Da die Hochschule eng mit der CES zusammenarbeitet, versprach Israel, die Wissenschaftler bei «Forschung und Entwicklung» zu unterstützen. Weil es sich um einen industriellen Auftrag handelt, müsste jedoch das Büro für Technologietransfer der ETH seine Einwilligung geben. Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag würde von dem Geschäft profitieren und auch eine Reihe anderer Schweizer Unternehmen sind an einer Teilnahme am israelischen Drohnenprogramm sehr interessiert.

Der ehemalige Leiter für Exportkontrollen beim Bund, Othmar Wyss, kritisiert dieses Vorhaben. Teile für Kampfdrohnen dürften nach bisheriger Praxis nicht nach Israel exportiert werden. Das Schweizer Kriegsmatrialgesetz verbietet seit 40 Jahren hiesigen Unternehmen, Waffen oder Munition an die israelische Regierung oder Armee zu verkaufen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) war angeblich über den geplanten Deal nicht informiert und wollte sich hierzu nicht festlegen: «Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage der technischen Spezifikation des Gutes und nicht nach der möglichen Anwendung», heisst es dort.

Ob Hightechkomponenten für Drohnen unter das Gesetz fallen, ist nicht klar. Würde die Technik und das Material für die Kampfdrohne nicht als Kriegsmaterial eingestuft, dürfte einem Export nichts im Weg stehen. Beim Seco betrachtet man jedenfalls das Videosystem der CES und der ETH als harmlos: «Das Videosystem kann sicherlich auch für Beobachtungszwecke eingesetzt werden.»

(JNS und Agenturen)

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