Schweizer Iran-Politik in der Kritik

Von israswiss am Oktober 7, 2010 • ( 0 )

Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm

Schweizer Iran-Politik in der Kritik

Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen Schweizer Iran-Geschäfte

Am Montag, den 11. Oktober, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer Iran-Politik auf die Straße gehen. In Berlin findet zeitgleich mit Aktionen in Düsseldorf, Zürich, London und Wien eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft gegenüber dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel statt. In Düsseldorf ist die Filiale der Schweizer Firma EGL, die einen Milliarden-Deal mit dem Iran geschlossen hat, als Ort der Protestkundgebung angegeben. Sowohl gegen die Schweizer Iran-Geschäfte als auch gegen die weiterhin sehr hohen deutschen Exporte wird in Berlin und Düsseldorf protestiert.

STOP THE BOMB Deutschland-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Regierung in Bern: „Wenn die Schweizer Regierung sich nicht den europäischen Regelungen anschließt, ist sie ein Schlupfloch für Iran-Geschäfte und untergräbt die im Juli beschlossenen EU-Sanktionen. Die Schweizer Unterstützung des Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur WTO ist ein ebenso großer Skandal wie der Milliardendeal der Schweizer Firma EGL.“

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit massiver Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey mit der staatlichen National Iranian Gas Export Company einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen [1].

Auch wenn die EGL nun in der Startphase der Trans-Adria-Pipeline auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran laut EGL weiterhin aufrecht.

„STOP THE BOMB fordert die vollständige Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem Iran“ so Michael Spaney.

Calmy-Rey sprach sich gegen die jüngst verhängten EU-Sanktionen aus, die Schweizer Haltung sei „neutral und unparteiisch“ und solle „Türen in Washington und Teheran öffnen“ [2]. Seit 2008 steht die Schweiz in der von Kritik aus den USA. Hier heißt es, die Gaslieferungen würden gegen die UN-Sanktionen verstoßen und die Sanktionsstrategie gegen den Iran untergraben [3]. Außerdem unterstützt die Schweiz den Beitritt der Islamischen Republik Iran zur Welthandelsorganisation WTO [4].

„Der so genannte Menschenrechtsdialog der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung“, so STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney.

STOP THE BOMB kritisiert auch den sehr hohen Anstieg der deutschen Iranexporte in 2009. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent [5]. STOP THE BOMB fordert von der deutschen Bundesregierung, die noch nicht sanktionierten deutschen Maschinenlieferungen in den Iran zu verbieten.

Vielfach wird dieser Handel über die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) abgewickelt, die sich in Besitz des iranischen Regimes befindet. Die STOP THE BOMB Kampagne protestierte aus diesem Grund am 23. September 2010 für die sofortige Schließung der EIH [6]. Am 8. September wurde bekannt, dass die EIH auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt [7].