Bishara-Gesetz von der Knesset angenommen


Das israelische Parlament, die Knesset, hat mehrheitlich beschlossen, dem ehemaligen arabischen Abgeordneten Asmi Bishara die Rente zu streichen. Bishara wird vorgeworfen, während des Zweiten Libanonkrieges im Jahr 2006 der Hisbollah im Libanon Informationen zugespielt zu haben, um Israel besser angreifen zu können. Als dies ans Licht kam, flüchtete Bishara aus Israel. Der Likud-Abgeordnete Yariv Levin eröffnete die Sitzung mit den Worten, dass das Mass voll sei und es nicht angehe, dass eine Person, die dabei half, gegen israelische Staatsbürger vorzugehen, nun auch noch vom Staat bezahlt werde. Moshe Matlon von der „Israel Beiteinu“-Partei hat herausgefunden, dass Bishara seit seiner Flucht mehr als eine halbe Million Schekel (etwa 100.000 Euro) an Rentengeldern und anderen Zahlungen erhalten hat. Die arabischen Knessetabgeordneten waren über die Annahme des Gesetzes empört und nannten das Parlament „ein Irrenhaus“. Die Hisbollah bestreitet, Informationen von Bishara erhalten zu haben.



Kategorien:Politik

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