In der israelischen Regierung regt sich Widerstand gegen den „stillschweigenden Baustopp“ für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria. Minister Juli Edelstein (Likud-Partei) hat angekündigt, dass er das Thema bei der nächsten Kabinettssitzung am Sonntag zur Sprache bringen will. Ministerpräsident Netanjahu hatte auf Druck der USA einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten zugestimmt. Dieser Baustopp endete am 26. November. Tatsächlich wurden seither jedoch keine neuen Baumassnahmen in den großen Siedlerstädten genehmigt. Zuständig für die Genehmigung ist Verteidigungsminister Ehud Barak. Dessen Entscheidungen hält sein Kollege Edelstein für nicht nachvollziehbar: „Das kann so nicht weitergehen. Wie sollen wir denn erklären, dass wir beispielsweise in Maale Adumim keine neuen Häuser genehmigen?“, klagte er gegenüber den Medien. Edelstein ist das erste Regierungsmitglied, das zu dieser Frage öffentlich konkret Stellung bezieht. Aber mehrere Minister ließen bereits erkennen, dass sie den „stillschweigenden Baustopp“ ebenfalls nicht mehr hinnehmen wollen.

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