Veto der USA gegen anti-israelische Resolution?


Veto der USA gegen anti-israelische Resolution?

US-Präsident Barack Obama will offenbar verhindern, dass die Vereinten Nationen eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik verabschieden. Er hat deshalb am Donnerstagabend mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert. Das Gespräch dauerte nach offiziellen Angaben 50 Minuten, brachte aber kein konkretes Ergebnis. Sollten die Vereinten Nationen am heutigen Freitag über die israelischen Siedlungen abstimmen, brächte das die USA in schwierige Situation: Ein US-Veto würde die Palästinenser und viele arabische Staaten verärgern; ein Verzicht auf ein Veto würde einen Konflikt mit Israel heraufbeschwören. Obama soll Abbas zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel ermuntert haben. Kritik an Obamas Haltung gab es von republikanischen Abgeordneten. Ileana Ros-Lehtinen, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte vom US-Präsidenten eine Kursänderung. Obama müsse sich eindeutig an die Seite Israels stellen und öffentlich versprechen, jede anti-israelische Aktion des UN-Sicherheitsrates zu blockieren.



Kategorien:Politik

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