Deutsche Bahn (DB) steigt aus Schnellzugprojekt aus


Die Deutsche-Bahn-Tochter DB International (DBI) beugt sich dem politischen Druck. Sie zieht sich  aus dem Neubauprojekt der Schnellzugverbindung Tel Aviv-Jerusalem zurück. Zuvor hatte Verkehrsminister Ramsauer in einem Brief an die DB auf diesen gedrängt.

Die geplante Eisenbahnverbindung soll spätestens im Jahr 2017 die beiden Grossstädte Tel Aviv und Jerusalem in nur 28 Minuten miteinander verbinden. So wollten die Verantwortlichen das grösste Verkehrsproblem des Landes lösen. Doch das 1,2-Milliarden-Euro-Vorhaben der israelischen Staatsbahn ist brisant, weil die Strecke sechs Kilometer weit durch das palästinensische Westjordanland führen soll; dies verletzt nach Ansicht von Projektgegnern internationales Recht.

Besonders betroffen wären die palästinensischen Dörfer Beit Surik und Beit Iksa. Die Bewohner befürchten, durch die Bauarbeiten an Brücken und Tunneln würden ihre Felder zerstört. Zudem mutmassen sie, Israel könnte ihnen später aus „Sicherheitsgründen“ den Zugang verbieten. Eine Palästinenser-Initiative hatte deshalb vor einigen Monaten das Engagement der Deutschen Bahn kritisiert.

Der Staatskonzern hatte Israel Railways bei der Elektrifizierung der Strecke beraten und Studien zu den Höhenprofilen erstellt. Nun macht die Bahn einen Rückzieher, nachdem  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief an Bahn-Chef Rüdiger Grube auf die „politische Brisanz“ des Projekts hin gewiesen hatte und einen Rückzug der Bahn aus dem Projekt forderte. Um das Gesicht zu wahren heisst es jetzt Bahnintern, auch die DBI halte die geplante Streckenführung „aus völkerrechtlicher Sicht“ für „problematisch“. Man habe daher gegenüber dem Auftraggeber deutlich gemacht, „dass es bei einem politisch derart sensiblen Projekt keine Aktivitäten der Deutschen Bahn geben kann“.



Kategorien:Politik

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