Die Chefin der Oppositionspartei Kadima, Tzipi Livni, warnte am Mittwoch, dass das jüngst verabschiedete Verleumdungsgesetz Israel von der Demokratie zur Diktatur führen wird. „Wir waren immer stolz auf uns als einzige Demokratie im Nahen Osten. Jetzt wollen die arabischen Staaten demokratisch werden und wir bewegen uns hin zur Diktatur“, sagte Livni in der Knesset-Vollversammlung bei der einige neue Gesetzesentwürfe diskutiert wurden. Das wohl umstrittenste Gesetz ist das Verleumdungsgesetz, welches die maximale Kompensierung für üble Nachrede und Verleumdung sichert. „Bald werden sie wohl Papageien in den Nachrichtenanstalten einstellen, die schön ihre Reden nachplappern“, griff Livni Ministerpräsident Netanjahu in der Sitzung an. „Die Kadima-Partei“, versprach sie, „wird weiterhin für Pressefreiheit kämpfen.“ Der Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Shaul Mofaz (Kadima) verglich das Gesetz sogar mit George Orwells „1984“, der Geschichte eines totalitären Überwachungsstaates. Danny Danon (Likud) schlug zurück: „Wir wissen sehr wohl was Demokratie ist und wenn wir an bestimmte Rechtsvorschriften glauben und sie aber nicht durchsetzen, betrügen wir unsere Wähler.“Am Dienstag haben sich 2000 Menschen auf dem Tel Aviver Rothschildboulevard versammelt und gegen die Verschärfung des Verleumdungsgesetzes protestiert. Die Demonstranten sehen die Meinungs-und Pressefreiheit bedroht. Sie riefen: „Bibi (Netanjahu), du bist zu weit gegangen – Israel ist nicht der Iran!“

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