Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will vorgezogene Neuwahlen ankündigen. Der Ministerpräsident werde die Ankündigung gegen 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) in einer Rede während eines Kongresses seiner konservativen Likud-Partei machen, sagte der Parteisprecher Noga Katz der Nachrichtenagentur AFP. Medienangaben zufolge sollen die Wahlen für den 4. September festgesetzt werden. Das Mandat des Parlaments läuft eigentlich noch bis Oktober 2013. Netanjahu liegt derzeit in allen Umfragen vorn.

In einer Umfrage der Zeitung „Maariv“ kommt der Likud auf 31 der 120 Sitze. Bisher verfügt die Partei über 27 Mandate. Die oppositionelle Arbeitspartei kann demnach mit 18 Sitzen (statt bisher acht) rechnen, die mitregierende ultranationalistische Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) mit zwölf (statt bisher 15) und die Zentrumspartei Kadima mit elf (statt bisher 28). Die neue Partei Jesch Atid des Journalisten Jair Lapid würde demnach mit elf Abgeordneten in die Knesset einziehen.

Als wichtigster Grund für die Neuwahlen gilt ein Streit über eine Reform des Militärdienstes. Ein Teil der Koalition strebt an, dass künftig auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Aussenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, trifft damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

Netanjahu sagte kürzlich, er wolle die Reform durchbringen, auch wenn die Koalition daran zerbrechen sollte. Nach einer Neuwahl hätte Netanjahu vermutlich keine Schwierigkeiten, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn sowohl die Arbeitspartei als auch Kadima und Jesch Atid haben zu verstehen gegeben, dass sie sich eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung vorstellen können.

Es wurde erwartet, dass Netanjahu vor dem Likud-Kongress seine Entscheidung für ein Vorziehen der Wahlen ausführlich begründet. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Israelis eine Parlamentswahl zum regulären Datum bevorzugen würde. Netanjahu hofft offenbar, nach Neuwahlen in einer stärkeren Position Haushaltskürzungen vornehmen zu können. Auch der Termin der Präsidentschaftswahl Anfang November in den USA dürfte eine Rolle spielen.

Gemäss der „Maariv“-Umfrage halten 62 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeignetesten Politiker, das Land zu führen. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, landet mit 22,8 Prozent demnach abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

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