Eine hitzige Debatte über die Wehrpflicht von orthodoxen Juden hat die erst kürzlich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschlossene Regierungskoalition in die Krise gestürzt. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu löste gestern die Plesner-Kommission auf, die eine Alternative zum Tal-Gesetz ausarbeiten sollte, das am 1. August  ausläuft. Das Tal-Gesetz definiert den Rahmen der Beteiligung von ultra-orthodoxen Juden am Militärdienst. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar 2012 erklärt, das Gesetz sei nicht umgesetzt worden.

Am Sonntag gab Yaakov Weinroth, der die religiösen Parteien in der Kommission vertritt, als dritter Vertreter seinen Rückzug aus der Kommission bekannt. Streitpunkt innerhalb der Kommission ist vor allem die Frage, ob und wie Araber und ultra-orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollten. 

Premierminister Netanyahu erklärte: „Ich fühle mich einer gerechteren Verteilung der Belastung verpflichtet. Im Januar, noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, habe ich erklärt, ich werde darauf hinarbeiten, dass es allmählich innerhalb der ultra-orthodoxen und arabischen Gemeinschaften zu einer größeren Angleichung bei der Verteilung der Lasten kommt, ohne eine Gemeinschaft gegen die andere aufzubringen. Dies war und bleibt mein Standpunkt.

Wir haben die Plesner-Kommission beauftragt, in Übereinstimmung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs einen vereinbarten Vorschlag für die Regierung und Koalition auszuarbeiten. Zu meinem Bedauern ist es der Plesner-Kommission nicht gelungen, Entwürfe zu vereinbaren, da einige ihrer Mitglieder ausgetreten sind, und sie keine Empfehlungen entwerfen konnte, die in der Knesset eine Mehrheit erhalten würden. Im Grunde genommen ist die Kommission aufgelöst.“ Damit wurde die Kadima verärgert. Wenn Netanjahu sein Versprechen nicht halte, werde es zu einer schweren Krise kommen und es könne keine weitere Partnerschaft geben, sagte Kadima-Chef Schaul Mofas laut einem Bericht der Zeitung «Jediot Ahronot».

Mofas Partei war für die Leitung des aufgelösten parlamentarischen Ausschusses verantwortlich. Er sagte, der Ausschuss werde am heutigen Mittwoch dennoch seine Empfehlungen abgeben.

Die Regierung in Jerusalem muss sich vor Ablauf einer richterlichen Frist am 1. August auf ein einheitliches Gesetz zur Wehrpflicht einigen. Zuvor hatte das oberste Gericht des Landes entschieden, dass das seit rund 60 Jahren bestehende System, das ultraorthodoxe Juden für religiöse Studien von der Wehrpflicht ausnimmt, nicht rechtens sei.

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