Parlamentsausschuss rät der israelischen Regierung, Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren.  Ein von der israelischen Regierung bestellter Ausschuss hat das Recht Israels bekräftigt, rund ein Dutzend nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren. Der Staat habe das Recht, die Region zu besiedeln, da es sich beim Westjordanland nicht um besetztes Gebiet handele, sagte Ausschussmitglied Alan Baker am Montag. Diese Auffassung gilt als äusserst umstrittenen. In der internationalen Diplomatie wird Jerusalem immer wieder vorgeworfen, mit dem Siedlungsbau den Friedensprozess mit den Palästinensern zu behindern. Jordanien hatte die Region 1948 besetzt, im Sechstagekrieg wurde das Westjordanland dann von Israel befreit.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt Israel derweil zur baldigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Nur eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung könne den Nahost-Konflikt dauerhaft beenden, mahnte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. Bei dem Treffen sei zudem der diplomatische Umgang mit dem iranischen Atomprogramm diskutiert worden, hieß es im Anschluss. Über den genaueren Inhalt wurde indes nichts bekannt. Auch die Lage im Nachbarland Syrien war demnach ein Thema.

Am Sonntag hatte Barroso die Kritik der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik bekräftigt. Zum Auftakt eines dreitägigen Nahost-Besuchs traf er in Ramallah mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso vor Journalisten in Ramallah. Die EU habe die Palästinenserbehörde im vergangenen Jahr mit mehr als 300 Millionen Euro unterstützt und werde die Finanzhilfe auch fortsetzen, sagte Barroso.

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