Die deutsche Bundesregierung verweigert jede Auskunft zum möglichen Verkauf zweier U-Boote an Ägypten.

Ein U-Boot der Dolphin-Klasse 212 A in der Howaldtswerke-Deutsche Werft. Foto: dpa

 

Die deutsche Bundesregierung schweigt, die Opposition ist entsetzt − und Israel scheint zumindest irritiert: Dem ägyptischen Marine-Kommandeur Osama Ahmed al-Gindy zufolge hat die Regierung in Kairo gerade einen Vertrag über den Ankauf von zwei U-Booten aus deutscher Produktion abgeschlossen. Die beiden Boote vom Typ 209, die mit acht Torpedo-Rohren ausgestattet sind, sollen offenbar in den Kieler Howaldtswerken–Deutsche Werft gebaut werden. Ihr Stückpreis wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.

Am Montag fand sich in Berlin niemand, der die Nachricht dementieren wollte. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte jeden Kommentar dazu mit dem Hinweis ab, für die Genehmigung von Rüstungsexporten sei der Bundessicherheitsrat zuständig. Diesem informellen Gremium der Bundesregierung gehören die Kanzlerin sowie eine Reihe von Ministern an. Die Sitzungen sind streng vertraulich, die Beschlüsse werden frühestens im alljährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Nicht einmal über die Tagesordnung dürfe er Auskunft geben, sagte Seibert am Montag, denn bereits dies lasse Rückschlüsse auf mögliche Entscheidungen des Gremiums zu. Er betonte allerdings, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung wie ihre beiden Vorgängerinnen an die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 gebunden fühle.

Deutschland gilt in der konventionellen U-Boot-Technik weltweit als führend − insbesondere in der Brennstoffzellen-Technologie, die es den vergleichsweise kleinen, wendigen Booten ermöglicht, sehr lange unterwegs zu sein. Mit 35 Mann Besatzung agieren sie vor allem in flachen Küstengewässern. U-Boote dieses Typs gelten als Exportschlager und sind in mehr als zwölf Länder geliefert worden. Ein Verkauf an ein Land wie Ägypten wäre dennoch heikel. Schliesslich könnte er sich auf die Sicherheitslage in Israel auswirken, das ebenfalls über mehrere, allerdings modernere deutsche U-Boote verfügt.

Das Auswärtige Amt widersprach am Montag Berichten aus Israel, wonach sich das israelisch-deutsche Verhältnis dramatisch verschlechtert habe. Die Beziehungen seien exzellent, es gebe keine Verstimmungen, sagte ein Sprecher. Tatsächlich scheint es schwer vorstellbar, dass Berlin ein solch heikles Rüstungsgeschäft mit Ägypten gegen den Willen Israels genehmigen würde.

„Militärische Stärke ist in Ägypten nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul am Montag. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag erläutern, ob sie ein solches Rüstungsgeschäft tatsächlich genehmigt habe, forderte sie. Der SPD-Aussenpolitiker Gernot Erler warnte vor einer neuen „Merkel-Doktrin“ engerer Rüstungskooperationen mit aufstrebenden Schwellenländern. „Wir haben es hier offenbar mit einer grundlegenden Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung von den Rüstungsexportrichtlinien und der selbst auferlegten Zurückhaltung Deutschlands in Rüstungsgeschäften zu tun“, sagte Erler.

Atef Salem, der frühere ägyptische Konsul in Eilat, soll von Präsident Mohammed Mursi als neuer Botschafter in Israel eingesetzt werden, so meldeten ägyptische Medien. Er wird seinen Vorgänger, Yasser Ridah, nach vier Jahren im Amt ablösen. Salem war zuvor als stellvertretender Aussenminister für kulturelle Angelegenheiten tätig. Quellen aus Jerusalem liesen verlauten, dass die Vereidigung Salems noch Ende der Woche offziell bestätigt werden wird.

Mit der Ernennung des neues Botschafters in solch schwierigen Zeiten in den Beziehungen zwischen Israel und Ägypten hat Morsi ein Zeichen für Demokratie und Frieden gesetzt. Er hat sich noch nicht öffentlich zu dem Austausch der Botschafter geäussert, doch versicherte er Israel zuvor, die „internationalen Abkommen zu respektieren“.

Ein ägyptischer Regierungsbeamter beschreibt Salem als sehr erfahrenen Politiker mit grossem Interesse an Diplomatie und Frieden, so schrieb die israelische Tageszeitung Israel Hayom. Salem und seine Familie werden vorerst nicht nach Tel Aviv ziehen, wo die meisten Auslandsvertretungen ansässig sind, sondern in Kairo bleiben.

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