Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht unter zunehmenden Druck, Stellung zu einer vor kurzem veröffentlichten Studie zu beziehen, die bestätigte, dass Juden juristisch und historisch berechtigt sind, sich in Judäa und Samaria (so genanntes Westjordanland) wieder anzusiedeln.

Natürlich sind Judäa und Samaria das biblische Kernland des alten Israel, ein zentraler Punkt im jüdischen Glauben und hinsichtlich des jüdischen Erbes. Aber es ist auch die Region, die die Welt „Westjordanland“ nennt und die die Araber für ihren eigenen, unabhängigen Staat beanspruchen, der, nach Aussagen ihrer Führer, „judenrein“ sein muss.

Die internationale Gemeinschaft hat sich meist auf die Seite der Araber gestellt und war sehr kritisch gegenüber den einigen 100.000 Juden, die Judäa und Samaria in den letzten 35 Jahren zu ihrer Heimat gemacht haben. Diese jüdischen „Siedler“ werden oft als Hindernis für den Frieden gesehen, da sie sich erlauben, die Städte und Dörfer ihrer Vorväter wieder aufzubauen.

Im Sommer hat Netanjahu eine Kommission von Juristen einberufen (einer von ihnen hat die so genannten Oslo-Abkommen mitformuliert), um die Legalität der jüdischen Siedlungsaktivität in Judäa und Samaria zu prüfen.

Das „Levi Komitee“ nahm Bezug auf internationales, jordanisches, israelisches und sogar osmanisches Recht und kam zu dem Schluss, das „vom Standpunkt internationaler Gesetze, die Gesetze hinsichtlich ‚Besatzung‘, wie sie in relevanten internationalen Konventionen festgehalten sind, nicht für die einzigartigen und historischen und juristischen Umstände von Israels jahrzehntelanger Präsenz in Judäa und Samaria angewandt werden können (Sache sui generis).“

Die Genfer Konventionen definieren „militärische Besatzung“ als Einnahme von Land einer anderen Nation und faktisch hat nach dem Fall des osmanischen Reiches niemand Judäa und Samaria legal kontrolliert, die Osmanen haben dies 500 Jahre lang getan.

Weiterhin können Juden nicht als fremde Besatzer in Judäa und Samaria gesehen werden, sondern eher als historische Gründer dieses Gebietes als vereinigten Nationalstaat. Archäologische Funde der jüdischen Präsenz im „Westjordanland“ datieren tausende Jahre zurück.

Rechtsgerichtete israelische Gesetzgeber sind über Netanjahus Zögern, den Bericht des Levy Komitees anzunehmen, verärgert. Im israelisches Rundfunk wurde diese Woche jedoch berichtet, Netanjahu werde im Lichte der anstehenden Wahlen vorschlagen, dass die Regierung Teile des Berichts annimmt.

Netanjahu wird sich nicht hinter zunehmenden jüdischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria stellen, aber er wird die Teile des Berichts unterstützen, die ein Ende der Diskriminierung gegen „Siedler“ fordern und solche, die die gern benutzte Bezeichnung „Besatzung“ für die jüdische Präsenz in diesen Gebieten ablehnen.

Der israelische Abgeordnete Israel Katz (Likud) sagte, Netanjahu tue das Richtige, seine Position sende „ein deutliches Signal an die Einwohner von Judäa und Samaria, dass sie ein normales Leben führen können, wie alle anderen Bürger des Landes auch“.

Mit dieser Entscheidung zeigte sich jedoch nicht jeder einverstanden.

Oppositionsführer Schaul Mofaz (Kadima) appelierte an Israels Generalstaatsanwalt, Netanjahu von der Annahme des Berichts abzuhalten, mit der Begründung, dass die nächste Regierung gezwungen sein wird, die Ergebnisse anzunehmen, die linksgerichtete Israelis ablehnen. Mofaz sagte, der jetzige Zeitpunkt sei mit den anstehenden Wahlen (22. Januar) nicht geeignet für derartig kontroverse Entscheidungen.

Die Kadima Partei von Mofaz war an der Macht, bevor Netanjahu vor weniger als vier Jahren gewählt wurde. Sie war darauf erpicht, grosse Teile von Judäa und Samaria an die Palästinenser zu übergeben und die jüdische Präsenz dort zu beenden.

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