Syrien und Iran drohen mit Vergeltung

Von israswiss am Januar 31, 2013 • ( 0 )

Nach dem israelischen Luftangriff auf syrisches Gebiet haben Syrien und Iran mit Vergeltung gedroht. Es gebe die Option zurückzuschlagen, sagte Syriens Botschafter in Libanon, Ali Abdul-Karim Ali, am Donnerstag in Beirut. Er könne aber nicht sagen, wann es zu einer Vergeltungsaktion kommen könnte. Es obliege den zuständigen Stellen, dies vorzubereiten.

In Iran sagte der stellvertretende Aussenminister Hossein Amir-Abdullahian nach einer Meldung der halbstaatlichen Agentur Fars, der Luftangriff auf Syrien werde bedeutsame Folgen für die israelische Stadt Tel Aviv haben.

Die Regierung in Damaskus legte am Donnerstag bei den Vereinten Nationen Protest gegen den jüdischen Staat ein. Israel habe Vereinbarungen verletzt, hiess es in staatlichen Medien. Der Kommandeur der Uno-Beobachter auf den Golan-Höhen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern wurde ins syrische Aussenministerium zitiert, um den Protest zu übermitteln.

Der Hizbollah verurteilte den Angriff in Beirut als «barbarische Aggression» und betonte seine Solidarität mit dem Verbündeten Syrien. Israel hatte die Berichte über den Luftangriff auf das benachbarte Bürgerkriegsland Syrien zunächst nicht offiziell kommentiert. Hisbollah warf Israel vor, Teil einer «Verschwörung» gegen Syrien zu sein. Der Angriff mache deutlich, dass es darum gehe, Syrien und seine Armee zu zerstören, um die «Achse des Widerstands» zu brechen, erklärte die Schiitenpartei. Sie forderte die internationale Gemeinschaft und die arabischen Länder auf, Israel zu verurteilen.

US-Regierungsbeamte hatten zuvor gemäss Medienberichten einen israelischen Raketenangriff in Syrien bestätigt. Kampfjets hätten nahe der Hauptstadt Damaskus einen Konvoi bombardiert, der mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah in Libanon gewesen sei. Das syrische Militär bestritt, dass es eine solche Lieferung gab, und erklärte, die israelischen Kampfflieger hätten eine wissenschaftliche Einrichtung in der Nähe von Damaskus getroffen.

Israel habe die USA über seine Attacke informiert, berichtete die «New York Times» am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Informanten.

Die russische Regierung reagierte besorgt auf die von Israel bisher nicht bestätigten Berichte. «Wenn diese Informationen bestätigt werden, dann haben wir es mit nicht provozierten Angriffen auf Ziele in einem souveränen Staat zu tun», erklärte das Moskauer Aussenministerium am Donnerstag.

Dies wäre ein Verstoss gegen die UNO-Charta und «nicht hinnehmbar», hiess es in der Erklärung weiter. Russland habe dringliche Massnahmen eingeleitet, um die Vorgänge vom Mittwoch aufzuklären, erklärte das Ministerium. Die russische Regierung fordere erneut ein Ende der Gewalt in Syrien und verurteile jede Art von Intervention aus dem Ausland.

Derweil kommt es zum Streit zwischen den EU-Regierungen um die Frage, ob in Zukunft möglicherweise Waffenlieferungen an Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Asad erlaubt sein sollten. Nach Angaben von Diplomaten bekräftigten Grossbritannien, Frankreich und Italien bei einem Treffen der EU-Aussenminister am Donnerstag in Brüssel die Forderung, das Ende Februar auslaufende EU-Waffenembargo für Syrien nicht in der bisherigen umfassenden Form zu verlängern.

«Jetzt geht es darum, dass wir die richtige Balance halten», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. «Und da sind wir mitten in den Gesprächen mit den europäischen Partnern.» Einerseits dürfe die EU nicht zu einer Zuspitzung der Lage in Syrien beitragen, andererseits sei es nötig, «dass man die berechtigten Interessen der Koalition (der Opposition) nicht nur politisch, sondern auch tatsächlich unterstützt». Solche «berechtigten Interessen» seine «zum Beispiel Schutzinteressen, die da sind».

Das EU-Waffenembargo gilt für ganz Syrien, für die Regierung ebenso wie für die Aufständischen. Es läuft automatisch am 1. März aus, sofern es nicht verlängert oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wird. Es gebe derzeit keine Einstimmigkeit mehr für eine Verlängerung des bisherigen Embargos, hiess es.