Die Abgeordnete Ayelet Shaked von der Partei Beit Jehudi hat ein Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorgelegt, dass verhindern soll, dass Terroristen den Staat Israel vor israelischen Gerichten verklagen können. Durch dieses Gesetz wird Staatsbürgern von feindlichen Staaten die Möglichkeit genommen, den Staat Israel zu verklagen.

Das Gesetz ist unter dem Namen „Dirani-Gesetz“ bekannt, benannt nach dem libanesischen Hisbollah-Terroristen Mustafa Dirani, der den israelischen Soldaten Ron Arad mehrere Jahre in Gewahrsam hielt. Dirani wurde von der israelischen Armee entführt und als Tausch für die Überreste von drei entführten Soldaten und einem israelischen Zivilsten wieder freigelassen.

Sobald Dirani libanesischen Boden betrat, gab er bekannt, wieder der Hisbollah beizutreten, um Israel zu zerstören. Daraufhin hat er eine Klage gegen Israel eingereicht, da er während seines Gefängnisaufenthalts Schäden davongetragen haben soll. Im Juli 2011 erlaubte das oberste israelische Gericht Dirani, den Staat Israel auf eine Summe von 6 Millionen Schekel zu verklagen.

Das „Dirani-Gesetz“ wird der Knesset in dieser Woche vorgelegt. Ayelet Shaked kommentierte ihren Gesetzentwurf mit folgenden Worten, „In keinem zivilisierten Land können Bürger feindlicher Staaten gegen diesen Klagen und hier in Israel sollte dies auch nicht möglich sein.“

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