Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hat die Armee und die Behörden in Judäa und Samaria angewiesen, Projekte der Europäischen Union (EU) nicht mehr zu unterstützen. Im vom Israel kontrollierten Bereich des sogenannten Westjordanlandes (Area C) gibt es keine neue Baugenehmigungen für EU-Projekte, bestehende Genehmigungen werden nicht verlängert. EU-Vertreter erhalten keine Erlaubnis mehr, um von Israel aus bestimmte Teile des Westjordanlandes oder den Gazastreifen zu besuchen. Sämtliche Arbeitsbesprechungen zwischen der Armee, der Verwaltung und EU-Vertretern wurden gestrichen. Ya’alon reagierte damit auf den Beschluss der EU, jüdische Siedlungen in den sogenannten „besetzten Gebieten“ zu boykottieren.

Die Europäer betreiben in den Palästinensergebiet unter anderem ein Projekt, in dem palästinensische Polizei-Führungskräfte trainiert werden. Israel hat die Mitarbeit mit sofortiger Wirkung beendet. Die neuen Anweisungen werden es EU-Vertretern schwer machen, in die Palästinensergebiete zu reisen und ihre Projekte zu betreuen.

Gemäss dem Beschluss Yaalons will Israel EU-Diplomaten und Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr austeilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Ynet berichtet, dass Israel die Bewegungsfreiheit der Diplomaten nicht einschränken könne, aber „künftig werden sie wie Touristen behandelt.“ Auf Weisung des Verteidigungsministers soll es auch keine Arbeitstreffen mehr von israelischen Militärs mit EU-Vertretern geben.

Die EU hatte vergangene Woche einen Beschluss verkündet, wonach sie ihren Mitgliedsstaaten sämtliche finanzielle Unterstützung für jüdische Siedlungen in Judäa, Samaria und auf den Golanhöhen verbietet. Zudem drängen die Europäer darauf, dass Produkte aus jüdischen Siedlungen speziell gekennzeichnet werden müssen. Israel hatte darauf hingewiesen, dass diese einseitigen Entscheidungen die von den Amerikanern ausgehandelten neuen Friedensgespräche mit den Palästinensern behindern.

Erst kürzlich hatte der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Pressegespräch in Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse. Israel sei der rechtmässige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die „A“ und „B“ Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile wie Solarplatten über israelische Häfen importiert werden. Unklar ist, ob Yaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebieten stoppen kann.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Hohe Beauftragte der EU, Catherine Ashton, neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Derzeit werden alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ostjerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren „made in Israel“. (JNS und Agenturen)

Kategorien:Wirtschaft

Schlagwörter:Boykott, EU, EU-Projekte, Produkte