Geringe Erwartungen an die neuen Friedensgespräche


HATNUAH FACTIONDie neuen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen am heutigen Montag in Washington. Von Offiziellen beider Seiten war im Vorfeld zu hören, man habe nur geringe Erwartungen. Palästinenser vertrauen den Amerikanern nicht, 74 Prozent sind derMeinung, die USA sei heute nicht seriöser als bisher in den Friedensbemühungen. Zahllose Fragen scheinen nur schwer lösbar, etwa der umstrittene Status von Jerusalem oder das von den Palästinensern geforderte „Rückkehrrecht“ für Millionen Flüchtlings-Nachkommen. „Dennoch müssen wir dem Friedensprozess eine Chance geben“, hiess es von Seiten der israelischen Delegation. Sie wird von Justizministerin Zipi Livni (Foto) geleitet, die von Yitzhak Molcho unterstützt wird. Palästinensischer Chefunterhändler ist Saeb Erekat, dem Mohammad Shtayyeh zur Seite steht.

Laut einer unlängst durchgeführten Gallup-Umfrage zweifelt eine klare Mehrheit der Palästinenser daran, dass die Bemühungen der USA, Israeli und Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen, zu einem fairen Friedensabkommen führen werden. 74 Prozent der von Gallup interviewten erwachsenen Palästinenser stimmen nicht mit den Ansichten überein, dass Washington heute seriöser als in der Vergangenheit daran interessiert ist, ein Friedensabkommen auszuarbeiten, das sowohl für Israeli als auch für Palästinenser akzeptabel wäre.

Nur gerade 12 Prozent vertrauen den Fähigkeiten der Administration Obama, ein lebensfähiges Abkommen zu erzielen. 14 Prozent wollten nicht antworten oder hatten keine Meinung. 66 Prozent der interviewten Palästinenser gaben zudem zu Buch, dass sie den Palästinensern als Friedensvermittler nicht trauen würden. Sieben Prozent meinten, sie hätten ein gewisses Vertrauen in dieser Hinsicht für Obama, während 23 Prozent meinten, sie hätten «nicht viel» Vertrauen. Nur gerade ein Prozent der Palästinenser antworteten, US-Aussenminister John Kerry gegenüber «sehr viel Vertrauen» zu haben. Erwartungsgemäss weniger fatale Resultate erbrachte eine Umfrage auf der israelischen Seite. 55 Prozent der Bürger neigen demnach dazu, jedes von Premier Netanyahu vorgelegte Friedensabkommen zu unterstützen, doch 70 Prozent der Israeli glauben gar nicht daran, dass es zum Schluss der Verhandlungen zu einem Friedensvertrag zwischen Jerusalem und Ramallah kommen wird.

Bei den Gesprächen geht es zunächst darum, die Formalitäten für die Verhandlungen festzulegen. Livni und Molcho werden bereits am Donnerstag in Israel zurück erwartet, nach nur zwei Treffen mit der palästinensischen Delegation. Für die Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. Die Palästinenser möchten zunächst über die israelische Siedlungspolitik und künftige Grenzen reden, während es Israel vor allem um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas hat Friedensgespräche generell abgelehnt und Palästinenserpräsident Abbas das Recht abgesprochen, für alle Palästinenser zu verhandeln. (JNS und Agenturen)



Kategorien:Politik

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