Das ministeriale Komitee, das während der wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die Freilassung von Häftlingen koordinieren soll, hat am Sonntag die Namen der ersten 26 Häftlinge veröffentlicht. Durch die Freilassung der inhaftierten Palästinenser soll dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, vor den beginnenden Verhandlungen der Rücken gestärkt werden.

Dem Komitee gehören neben dem Vorsitzenden, Verteidigungsminister Moshe Yaalon, auch Justizministerin Tzipi Livni, Technologieminister Yaakov Peri und Vertreter der Justizvollzugsanstalten, des Justizministeriums und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an.

^{Symbol des Israelischen Gefängnisdienstes (Foto: IPS)}

Unter den 14 Häftlingen, die nach Gaza gebracht werden, finden sich mehrere Mitglieder der Hamas. Weitere zwölf Gefangene werden in die palästinensischen Gebiete im Westjordanland gebracht. Acht der Häftlinge wären unter normalen Umständen in den nächsten drei Jahren, zwei in den nächsten sechs Monaten entlassen worden. Die meisten der vorzeitig Entlassenen hatten Strafen von mehr als 20 Jahren erhalten. Auf eigenes Verlangen wurden einige der Familien der Sträflinge noch vor Veröffentlichung der Liste über die Freilassung informiert. Die Freilassung wird, wie es das israelische Gesetz vorsieht, 48 Stunden nach der Veröffentlichung der Liste erfolgen, damit allfällige Rekurse beim Höchsten Gericht noch rechtzeitig erfolgen können. Das Komitee betonte, dass jeder der Häftlinge erneut inhaftiert werde, falls er sich in irgendeiner Weise an feindlichen Handlungen gegen den Staat Israel beteiligen sollte.

Die grosse Mehrheit der Häftlinge sind verurteilte Mörder und Terroristen. Noch vor der Öffentlichkeit wurden darum die Familien der ermordeten Opfer über die Freilassung informiert.

Auf der Liste finden sich unter anderem die Namen von Atiya Salam Ali Abu Mussa, der im Jahr 1994 in Petach Tikva den Shoah-Überlebenden Isaak Rotenberg ermordete; Faiz Mattawa Hamad al-Hor, der Mitte der achtziger Jahre für den Mord an Menahem Dadon und den versuchten Mord an Salomon Abukasis verurteilt wurde; Salah Ahmad Ibrahim Mughdad, der Anfang der neunziger Jahre den 71 Jahre alten Israel Tenenbaum aus Netanya ermordete; Faraj Salah Ramahi, der 1992 der Ermordung des 84-jährigen Avraham Kinstler für schuldig befunden wurde; Ali Ibrahim Salam Raai, der den 79 Jahre alten Moris Eisenstatt mit einer Axt tötete, als dieser auf einer öffentlichen Bank in Kfar Saba sass und ein Buch las.

Nach Veröffentlichung der Liste liessen Präsident Mahmoud Abbas und Chefunterhändler Saeb Erekat verlauten, dass die Deportation nach Gaza gegen getroffene Vereinbarung erfolge; Israel hätte zugesichert, dass die Häftlinge nicht nach Gaza oder ins Ausland verbracht würden. Sie würden auch weiteren Deportationen nach Gaza nicht zustimmen. Israel wird in den nächsten acht Monaten entsprechend den Fortschritten in den Friedensverhandlungen insgesamt 104 Gefangene vorzeitig und in Tranchen entlassen, welche ihre Haft vor den Oslo-Verhandlungen im Jahr 1993 angetreten hatten.

(JNS und Agenturen)

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