Der israelische Oberste Gerichtshof lehnte den Rekurs von Familienmitgliedern von Opfern ab, durch den die vorzeitige Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen hätte verhindert werden sollen.

Der Rekurs erfolgte mit der Begründung, dass über die vorzeitigen Freilassungen durch eine Abstimmung in der Knesset und nicht durch eine kleine Gruppe von Regierungsministern hätte entschieden werden müssen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Asher Grunis, lehnte die Petition jedoch ab, weil ein solcher Entscheid keine Gesetzesänderung benötige. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die vorzeitige Entlassung der Täter für die Familienmitglieder schwierig sei, und er versichere sie des Mitgefühls aller Betroffnen. Ihre Anliegen seien jedoch mit Sicherheit bei der Fällung des Entscheids in Betracht gezogen worden. Die Freilassungen wurden bewilligt, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen, und die betreffenden Häftlinge wurden Montagnacht als Zwischenstation in das Ayalon-Gefängnis in Ramle überführt, von wo aus sie am Dienstag nach Mitternacht, wahrscheinlich sogar erst am frühen Mittwochmorgen, zum Teil nach Gaza verbracht werden.

In Israel gehen derweil Menschen, deren Angehörige von den Häftlingen ermordet worden sind, auf die Strasse, um gegen die Freilassung zu protestieren. Es herrscht Frust und man fühlt sich vom Ministerkomitee, das dieser „Geste des guten Willens“ zugestimmt hat, verletzt und im Stich gelassen. Die meisten glauben, dass eine Freilassung einem Frieden nicht dient, sondern eher dazu beiträgt, dass sich Terroristen in ihren Machenschaften bestätigt fühlen.

Im Bild: Familienangehörige der Ermordeten vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem.

[TA/ JNS]

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