Verhandlungsführerin Tzipi Livni eine Friedensregelung mit Palästina

Die Zusammensetzung der Mitte-Rechts-Regierung in Israel erschwert nach Worten der Verhandlungsführerin Tzipi Livni eine Friedensregelung mit Palästina. „Es ist kein Geheimnis, dass es in der Koalition mindestens eine Partei gibt, die Friedensverhandlungen als falsch ansieht, die die Idee von zwei Staaten für zwei Völker ablehnt“, sagte die Justizministerin am Dienstag im israelischen Rundfunk. „Ich dagegen bin mit vollem Herzen dafür“.

Israel und die Palästinenser hatten sich in der vergangenen Woche erstmals seit drei Jahren wieder zu Friedensverhandlungen in der Region zusammengesetzt. Livni betonte, sie arbeite bei den Gesprächen eng mit dem rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammen und sie einige sich gemeinsam mit ihm auf die israelischen Positionen.

Aus ihrer Sicht wäre es den Verhandlungen dienlich, wenn die Arbeitspartei (Awoda) von Shelly Yachimovich die Siedlerpartei Das Jüdische Haus (HaBayit HaYehudi) des Ultranationalisten Naftali Bennett innerhalb der Koalition ablöst. „Es würde mehr Unterstützung für den Friedensprozess geben, eine klarere Mehrheit innerhalb der Regierung für die Prozesse und Entscheidungen“, sagte Livni. 

Unterdessen sind die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern am Dienstag in Jerusalem unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt worden. „Die Verhandlungsdelegationen unter Führung von Saeb Erakat und Mohammed Shtayyeh auf palästinensischer Seite und von Tzipi Livni und Yitzhak Molcho für Israel haben sich zu einer weiteren Gesprächsrunde getroffen“, sagte im Anschluss ein Vertreter der Palästinenserführung der Nachrichtenagentur AFP.

In den kommenden Tagen sollen Angaben aus Ramallah zufolge weitere Begegnungen stattfinden. Im Prinzip ist Jericho als Ort für ein nächstes Treffen vereinbart worden. Zudem wurden Untergruppen zur Behandlung von Teilfragen gebildet. (JNS und Agunturen)

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