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Netanjahu soll keinen weiteren Gebietsabtritten zustimmen

Von israswiss am September 16, 2013 • ( 0 )

Likud-Mitglied Jariv Levin

16 Koalitionsmitglieder haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schriftlich dazu aufgerufen, keinen weiteren Gebietsabtritten zuzustimmen. In dem Brief hätten Abgeordnete und Vize-Minister des regierenden Likud sowie der Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ sich strikt gegen künftige Konzessionen im Rahmen der Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesprochen, berichteten israelische Medien am Montag.

Likud-Mitglied Jariv Levin sagte dem israelischen Rundfunk, Israel dürfe die Fehler der vor 20 Jahren unterzeichneten Osloer Friedensverträge nicht wiederholen. Diese hätten nur zu Blutvergiessen geführt. Levin warf den Palästinensern vor, sie hätten auf israelische Konzessionen nur mit Terroranschlägen reagiert.

Der Brief wurde den Berichten zufolge anlässlich des Kurzbesuchs von US-Aussenminister John Kerry am Sonntag in Israel geschickt. Innerhalb des Likuds gebe es Befürchtungen, Netanjahu könnte in Kürze entscheidende Schritte in Richtung einer Friedenslösung unternehmen, schrieb die Zeitung „Haaretz“. Unter US-Vermittlung hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli ihren seit Jahren brachliegenden Verhandlungen wieder aufgenommen.

Netanjahus Koalition verfügt über eine Mehrheit von 68 der 120 Sitze im Parlament. Die oppositionelle Arbeitspartei hat ihm ein „Sicherheitsnetz“ zugesagt, sollte seine Mitte-Rechts-Koalition an der Billigung eines Friedensabkommens mit den Palästinensern zerbrechen. (JNS und Agenturen)