Die Europäische Union und Israel haben sich geeinigt: Israel kann am Forschungsprojekt „Horizon 2020“ teilnehmen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashtion und Israels Justizministerin Zipi Livni haben den Kompromiss ausgehandelt: Israelische Unternehmen und Universitäten, die Zweigstellen in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder auf dem Golan unterhalten, können Forschungsgelder beantragen. Sie müssen aber garantieren, dass davon nicht Aktivitäten in den sogenannten „besetzten Gebieten“ profitieren. Israel ist der einzige Nicht-EU-Staat, der bei „Horizon 2020“ mitmachen darf. Die Europäer erhoffen sich Impulse von der israelischen Hochtechnologie.

Lohnenswert ist die Partnerschaft auch aus israelischer Sicht. Für jeden der geschätzten 600 Millionen Euro, die Israels Regierung über sieben Jahre hinweg in das europäische Förderprogramm investiert, bekommt sie 1,50 Euro zurück. Insgesamt stehen für das Forschungsprojekt 70 Milliarden Euro zur Verfügung.

Verschiedene deutsche Internetportale berichteten über die Einigung im Streit über Forschungsgelder und Siedlungspolitik. Daraufhin schwappte in den Leserkommentaren der deutschen Medien eine regelrechte Hasswelle über den jüdischen Staat herein. So kommentierten beispielsweise Leser der in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“:

“Wieso geht da auch nur 1 Cent in ein völlig unbedeutendes Land im Nahen Osten, geschweige denn gleich über 100 Millionen!? Und wer kontrolliert, dass Geld nicht in völkerrechtlich illegale Siedlungsprojekte oder die Entwicklung neuer Atombomben gesteckt wird, und sanktioniert ggf. Verstösse? Ach ich vergass, dieses Land ist über Resolutionen ja erhaben…“

„Israel ist kein Teil Europas, weder kulturell noch geografisch. Es ist der einzige Staat der Erde, der noch eine imperiale Expansionspolitik auf Kosten seiner Nachbarn betreibt. Abgesehen davon ist es der letzte Staat auf Erden, dessen Politik eindeutige rassistische Züge trägt.“

„Man kann wohl davon ausgehen, dass Israel Europa erpresst! Normal ist diese Handlungsweise nicht – eher verlogen! Ich warte auf den Tag, an dem Israel atomare Marschflugkörper in der Nordsee stationiert.“

Weitere Kommentare – unter anderem von einem User namens „Zionistenkriecherbande“ – wurden von der Handelsblatt-Redaktion gelöscht.

Etwas sachlicher verlief die Diskussion auf „tagesschau.de“. Hier meldeten sich auch einige Israel-Freunde zu Wort. Trotzdem dominierte auch hier die Kritik:

„Es geht hier um die Förderung von Forschungseinrichtungen in besetzten und völkerrechtswidrig besiedelten Gebieten.“

Ein Leser fasste die Reaktionen so zusammen:

„Schon merkwürdig, dass man nur die Worte „70 Milliarden“ und „Israel“ gemeinsam in einem Artikel zu schreiben braucht, um hier diese ganzen, völlig überzogenen anti-israelischen Beissreflexe auszulösen. Wieso ist das in Deutschland so (und zwar ohne Unterbrechung seit mindestens 60 Jahren)?

(ih)

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