Geri Müller (Grüne/AG, links) droht bei seiner nächsten Einreise nach Israel die Verhaftung. Im Bild: Müller mit den alt Nationalräten Josef Zysiadis (POP, VD, rechts) und Jean-Claude Rielle (SP, GE, 2.v.r.) Anfang 2010 am Flughafen Genf, kurz vor der Abreise in den Gazastreifen. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Das israelische Verteidigungsdepartement hat endlich die Organisation CEPR, die den Dialog mit palästinensischen Politikern sucht, sondern auch zu den radikalen Kräften, für illegal erklärt. Mehreren Mitgliedern droht bei der Einreise nach Israel die Verhaftung, darunter dem Badener Stadtammann und Nationalrat Geri Müller (Grüne). Israel bezichtigt den «Council for European Palestinian Relations», das europäische Sprachrohr der radikalislamischen Hamas zu sein und sich zu wenig vom Terrorismus zu distanzieren.

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Jaalon hat den CEPR unter Berufung auf Notstandsgesetze für illegal erklärt. Israel wirft der Organisation fehlende Abgrenzung zum Terrorismus vor. Sie diene der palästinensischen Hamas als Sprachrohr in Westeuropa. Als Beleg dafür dient Israel die Tatsache, dass der CEPR von zwei Hamas-Aktivisten geführt wird. Die Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, wird von Israel und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Von der Einreisesperre sind neben Müller mehrere andere europäische Parlamentarier betroffen. Ausserdem droht der CEPR die Konfiszierung der Finanzmittel durch den israelischen Staat. Geri Müller nennt in gewohnt arroganter weise die drohende Einreisesperre gegenüber der «Aargauer Zeitung» eine «Verzweiflungstat, die Bände spricht».

Es sei absurd, den CEPR in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Ziel der Organisation sei es, Delegationsbesuche für europäische Parlamentarier zu organisieren, die sich vor Ort ein Bild der Lage machen wollten. Dabei müsse man mit allen relevanten Kräften sprechen, auch der Hamas. Er stehe dieser aber nicht näher als irgendeiner anderen Partei in der Region, sagt Müller.

Müller glaubt nicht, dass Israel es sich erlauben kann, die Einreisesperre gegen gewählte Volksvertreter durchzusetzen. Er sei schon rund ein Dutzend Mal nach Tel Aviv geflogen. Zwar habe es jedes Mal Probleme mit den Zollbehörden gegeben – einmal habe er sogar auf einer Bank im Flughafen übernachten müssen. Letztlich habe die Einreise aber immer geklappt.

Dass der Badener Stadtammann Geri Müller auf Israels Terrorliste aufzufinden ist, sorgt bei den Parteien für Gesprächsstoff. Sander Mallien, Präsident der GLP, bedauert, dass Müller für Dinge Zeit aufwenden muss, die nichts mit Baden zu tun haben.

Die Geschichte sorgt bei den Badener Stadtparteien für Gesprächsstoff. FDP-Präsident Matthias Bernhard sagt: «Die Hintergründe dieser Nachricht sind mir unbekannt, die Situation ist nur schwer zu durchblicken.

Entweder sind wir Badener blauäugig, oder aber Geri Müller ist es.» Er präzisiert: Zum wiederholten Mal werde nun kritisch über Geri Müller im Zusammenhang mit seiner Haltung im Nahostkonflikt berichtet. «Vielleicht gibt es Geheimnisse über Geri Müller, von denen wir nichts wissen.»

Serge Demuth, SVP-Präsident und Grossrat, sagt: «Mein erster Gedanke war: Offensichtlich verfügt Israel über Informationen, die mir unbekannt sind.» Er könne im Fall nichts ausschliessen.

«Ich bin auf alle Fälle überzeugt, dass diese Nachricht, im Gegensatz zur Politik Geri Müllers, keine negativen Folgen für die Stadt Baden und ihr Image haben wird.» Solche unbegründeten Befürchtungen wegen des Images gebe es jeweils auch nach Annahme von SVP-Initiativen wie etwa der Minarett-Initiative.

Nach wie vor gibt es ein grosses Konfliktpotenzial zwischen Müllers pointierter Haltung als Nationalrat und dem Amt des Badener Stadtammanns. Der Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, sagt, er könne das Vorgehen nicht verurteilen: «Israel wird seine Gründe haben.» Müller müsse selber schauen, wie er wieder von dieser Terrorliste komme.

Wenig überrascht scheint auch Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, der sagt: «Unsere Vorbehalte gegenüber Geri Müller haben wir bereits früher geäussert, dem gibt es nichts Neues hinzuzufügen.»

Nicht mehr zum Badener Stadtammann äussern wollte sich auf Anfrage der az Josef Bollag, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden. Bollag hatte Geri Müller während des Stadtammann-Wahlkampfes 2013 in einem Leserbrief unkritische Nähe zu terroristischen Organisationen vorgeworfen.

(JNS und Agenturen)

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