Keinem einzigen Palästinenser dürfe im Rahmen eines Friedensabkommens ein Rückkehrrecht zugesichert werden. Das erklärte Israels Aussenminister Avigdor Lieberman (Foto), während sein amerikanischer Amtskollege John Kerry am Wochenende weiter zwischen Jerusalem und Ramallah pendelte, um die Friedensgespräche voran zu bringen. Lieberman lehnte somit eine Kernforderung der Palästinenser ab. Er warnte, dass mindestens drei Millionen Palästinenser in den neuen Staat „Palästina“ einwandern wollten. Israel würde dann international unter Druck gesetzt, mindestens einen Teil davon aufzunehmen.

Die Palästinenser weigern sich bislang, ihre Forderungen aufzugeben: Sie wollen, dass etwa fünf Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen dahin zurückkehren dürfen, wo sie vor 1948 gelebt haben. Nach einer Masseneinwanderung von Palästinensern hätten die Juden in ihrem Staat nicht mehr die Mehrheit. Beobachter gehen davon aus, dass die Amerikaner als Kompromiss vorschlagen werden, nur einer geringen Anzahl die Einwanderung zu erlauben und die übrigen finanziell grosszügig zu entschädigen.  

Lieberman wiederholte seinen Vorschlag, mit den Palästinensern Land zu tauschen, um dafür die grossen jüdischen Siedlungsblöcke in den Staat Israel zu integrieren. Israels Regierung weigert sich aber nach wie vor, das Jordantal in palästinensische Hände zu geben. Der jüdische Staat will die Grenze zu Jordanien mit eigenen Truppen überwachen und lehnt dort auch eine Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen ab.

Aus Ramallah war zu hören, es habe zwischen Kerry und Palästinenserpräsident Abbas „harte Gespräche“ gegeben. Kerry drängt die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Das lehnt die Palästinensische Autonomiebehörde bislang strikt ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte diese Haltung bei der sonntäglichen Kabinettssitzung. Nach wie vor mache die Autonomiebehörde dem Staat Israel das Recht streitig, hier zu existieren. Netanjahu betonte, Israel werde standhaft bleiben und den Anspruch auf das eigene Land nicht aufgeben: „Wir sind keine Fremden in Jerusalem, Beit El oder Hebron.“

 (ih)

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