In Israel soll künftig die Begnadigung von palästinensischen Gefangenen im Zusammenhang mit Friedensgesprächen erschwert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute vom Kabinett befürwortet und geht nun in die parlamentarische Beratung.

Die Gesetzesänderung ermächtigt die Strafgerichte, in Urteilen wegen Mordtaten eine spätere Begnadigung oder vorzeitige Haftentlassung durch den Staatspräsidenten auszuschliessen.

Die Initiatorin des Gesetzentwurfs, die Knesset-Abgeordnete Ajelet Schaked (Bild) von der Regierungspartei Beit Yehudi (Juedisches Haus), erklärte dazu: „Die Massenfreilassung von Terroristen im Rahmen von diplomatischen Absprachen tritt die Empfindungen der israelischen Öffentlichkeit mit Füssen. Das gilt auch für die Verkürzung der Strafzeit für Mörder mit kriminellen Motiven.“

Israel hat in der Vergangenheit schon mehrmals wegen Terrorakten verurteilte palästinensische Mörder im Rahmen eines Gefangenenaustauschs oder von Friedensgesprächen freigelassen. Vor allem Angehörige der Opfer hatten dies scharf kritisiert.

Die letzten direkten Nahost-Friedensgespräche waren Ende April gescheitert, nachdem Israel sich geweigert hatte, eine letzte Gruppe von 26 seit mehr als 20 Jahren inhaftierten Palästinensern wie zugesagt freizulassen. 78 Langzeithäftlinge aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen waren zuvor im Zuge der neunmonatigen Verhandlungen auf freien Fuss gesetzt worden.

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