Für 191 Millionen Dollar ins Ausland verkauft: Schweizer Waffen. (Archivbild)
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Die Schweiz steht noch vor Südkorea, Russland und Israel, wenn es um sogenannte Kleinwaffen-Exporte weltweit geht.

Die Schweiz ist weltweit die Nummer sechs der Kleinwaffen-Exporteure. Zu diesem Ergebnis gelangt die jährliche «Small Arms Survey», die am Montag in New York bei den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. Grösster Exporteur sind laut der Studie die USA.

Die USA lieferten 2011, dem Jahr, zu dem Daten analysiert wurden, Waffen im Wert von über 917 Millionen Dollar in andere Länder. Auf Platz sechs folgt die Schweiz, die Kleinwaffen und Munition im Wert von mindestens 191 Millionen Dollar ausführte.

Die Schweiz reiht sich in der Rangliste der Kleinwaffenlieferanten nach den USA, Italien, Deutschland, Brasilien und Österreich und noch vor Israel, Russland und Südkorea ein.

Laut den Autoren hat der Kleinwaffenhandel im vergangenen Jahr markant zugenommen. Von 2001 bis 2011 nahm das wertmässige Volumen von 2,3 Milliarden Dollar auf 4,5 Milliarden zu.

Die Studie geht auch darauf ein, wie Waffen in Konfliktgebiete wie Libyen und Syrien geraten. Bei diesen sogenannten nicht-genehmigten Rücktransfers fallen Waffen immer wieder in die Hände nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen. Die Schweiz ist dabei kein unbeschriebenes Blatt.

Dokumentiert werden Fälle, in denen Schweizer Rüstungsgüter über unerlaubte Weiterleitungen in kriegsgefährdete Gebiete kamen. 2004 wurden Schweizer Panzerhaubitzen in Marokko gefunden. Sie waren über die Vereinten Emirate als «Geschenk» deklariert ins Land gelangt.

Im Jahr 2011 tauchte zudem Schweizer Munition in Libyen auf. Dieser Schweizer Export war 2009 an Katar gegangen. Zwar verneinte die Regierung in Doha Lieferungen an libysche Kämpfer. Der Schweiz versicherte der Botschafter Katars in Bern, es habe sich im Falle der Munitionslieferung um «ein Missgeschick» gehandelt und seine Regierung habe die nötigen Schritte unternommen um solche Transfers künftig zu verhindern.

2012 wurden zudem in Syrien Schweizer Handgranaten entdeckt, die 2003 in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden waren und von dort nach Jordanien gelangten. Von Jordanien aus fanden sie den Weg in den syrischen Bürgerkrieg.

Die Vorfälle hatten in der Schweiz nur kurz für Schlagzeilen gesorgt. Eine echte Verschärfung der Kriegsmaterialverordnung im Schweizer Parlament konnte trauriger Weise mit Hilfe des sogenannten „Politsponsoring“ der Schweizer Rüstungsindustrie erfolgreich verhindert werden. Einzig „neu“ ist, dass hohe Regierungsbeamte Nichtwiederausfuhr-Formulare unterschreiben unterschreiben müssen. Damit will sich die Schweiz ein Sauberpapier erstellen lassen, wobei als Geschenke dürfen die Waffen und die Munition vom einführenden Land nicht weitergegeben werden sollen. Also ein Persilschein, den niemanden wirklich interessiert.

Aus diesem Grund schliesst das Kapitel des «Small Arms Surveys» mit den Worten ab: «Die beste präventive Massnahme bleibt es, Export-Lizenzen an Länder zu verweigern, in denen das Risiko unerlaubter Weitertransfers hoch ist». Die Kleinwaffen-Übersicht ist ein Projekt des Graduate Institute of International Studies in Genf. Unterstützt wird die 1999 ins Leben gerufene Studie vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Daher ist es selbstredend, dass wie in früheren Jahren die Schweiz für ihre vergleichsweise „hohe Transparenz“ zum Waffenhandel im jenem Bericht ausgelobt wird.

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Schlagwörter:Politsponsoring, Schweiz, terror, Waffenlieferung