Erneut hat die deutsche Polizei eine antijüdische Demonstration unterstützt. Nur wenige Wochen, nachdem die Frankfurter Polizei einem pro-palästinensischen Demonstranten erlaubt hatte, auf das Dach eines Polizeiwagens zu steigen und durch ein Polizei-Megaphon anti-israelische Parolen zu verbreiten, kam es nun zu einem ähnlichen Vorfall: In Hagen (Nordrhein-Westfalen) hat ein Polizist pro-palästinensischen Demonstranten ein Polizei-Megaphon überlassen, durch das dann „Kindermörder Israel“ gerufen wurde.

Auf die Frage, warum der Polizist dem Palästinenserfreund das Megaphon für seine anti-semitische Parolen gegeben hat, antwortete der Beamte laut Medienberichten: „Weil die Demonstranten kein eigenes dabei hatten.“ An der Protestkundgebung gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza hatten etwa 500 Personen teilgenommen.

Auf Nachfrage von Israel heute verwies die Pressestelle der Polizei Hagen auf die in Facebook veröffentlichte Stellungnahme ihres Polizeipräsidenten Frank Richter. Der betont darin, der Versammlungsleiterin habe kurzfristig kein eigenes Megaphon zur Verfügung gestanden. Ein friedlicher Verlauf der Versammlung sei nur durch den Einsatz eines solchen Megaphons sicher zu gewährleisten gewesen.

„Straftaten wurden durch die Aussagen nicht begangen. Daher war eine Rücknahme des Megaphons aus versammlungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Darüber hinaus hätte eine Rücknahme zu einer Eskalation der bereits aufgeheizten Stimmung geführt und einen friedlichen Verlauf gefährdet“, erklärt der Polizeipräsident.

Mit Parolen über das Töten von Kindern identifiziere sich die Polizei Hagen in keinem Fall. Man bedaure den Zwischenfall zutiefst. Ansonsten sei ein weiteres Fehlverhalten nicht zu erkennen, da die Demonstration „insgesamt friedlich und gewaltfrei“ verlaufen sei.

 Berichterstattung der WDR Lokalzeit Dortmund zu diesem Thema unter folgendem Link:

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