Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben am 21. August 2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das zuletzt 1977 revidierte Abkommen wird an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland angepasst.
Das überarbeitete Abkommen regelt nun ausdrücklich, dass Renten, die als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) geleistet werden, in keinem der beiden Vertragsstaaten besteuert werden. Bisher war dies nur durch einen Notenaustausch zwischen Israel und Deutschland geregelt.
Das Abkommen basiert auf dem Muster der OECD für zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Mit dem revidierten Abkommen werden grenzüberschreitende Investitionen zwischen Deutschland und Israel erleichtert und die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gefördert. So sinkt der Steuersatz für die Besteuerung von Zinsen und Dividenden an der Quelle von 25 % auf 10 %, in bestimmten Fällen bis auf 5 %. Bei Lizenzgebühren wird eine Besteuerung im Quellenstaat gänzlich ausgeschlossen.
Zudem wird mit dem Abkommen der Informationsaustausch in Steuersachen zwischen beiden Staaten verbessert und an internationale Standards angepasst.
Rede von Yair Lapid am Gleis 17
Die Shoah stellt uns alle vor dieselbe Frage: Was hätte ich getan?
Was hätte ich getan, wenn ich als Jüdin oder Jude 1933 in Berlin gelebt hätte, als Hitler an die Macht kam? Wäre ich geflohen? Hätte ich mein Haus oder mein Geschäft verkauft? Meine Kinder mitten im Schuljahr von der Schule genommen? Oder hätte ich mir gesagt: es wird vorbeigehen, das ist nur ein vorübergehender Wahn, Hitler sagt all diese Dinge nur, weil er Politiker ist und eine Wahl gewinnen will. Ja, er ist ein Antisemit, aber wer ist das nicht? Wir haben Schlimmeres durchlebt als das. Besser, wir warten ab und halten uns still. Es wird vorbeigehen.
Was hätte ich als Berliner oder Berlinerin am 18. Oktober 1941 getan, als der erste Zug von diesem Bahnsteig nach Osten abfuhr, darin 1013 Juden, Kinder, Alte und Junge, Frauen und Männer, die ihrem Tod entgegenfuhren?
Ich frage nicht, was ich als Nazi getan hätte, sondern wie ich mich als aufrechter deutscher Mann verhalten hätte, der hier am Bahnhof auf seinen Zug wartete. Ein Bürger Deutschlands im gleichen Alter wie ich jetzt, mit drei Kindern wie ich. Ein Mann, der seine Kinder im Geist der Werte menschlichen Anstands, Rechtes auf Leben und Respekt erzogen hat? Wäre ich stumm geblieben? Hätte ich protestiert? Wäre ich einer der wenigen Berliner gewesen, die sich dem Widerstand gegen die Nazis angeschlossen hätten? Oder wäre ich einer der vielen Berliner gewesen, die einfach weiterlebten und so taten, als ob nichts geschähe?
Und was, wenn ich einer der 1013 Juden in diesem Zug gewesen wäre? Hätte ich den Zug bestiegen? Hätte ich versucht, meine 18 Jahre alte Tochter in den Wäldern im Norden zu verstecken? Hätte ich meinen beiden Söhnen geraten, bis zum Ende zu kämpfen? Hätte ich meinen Koffer fallen gelassen und wäre weggerannt? Oder hätte ich die Wachmänner in den schwarzen Uniformen angegriffen, um einen ehrenvollen und schnellen Tod zu sterben, statt langsam an Hunger und Folter?
Ich denke, ich kenne die Antwort. Ich denke, Sie auch.
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Kategorien:Politik
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