Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zerbrochen. Er entliess am Dienstag Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zippi Livni (Foto). Die beiden linksorientierten Politiker hatten ihn öffentlich kritisiert. Voraussichtlich werden die Israelis am 17. März nächsten Jahres ein neues Parlament wählen. Klarer Favorit ist Netanjahu, der wahrscheinlich die ultraorthodoxe Schass-Partei zurück in die Regierungskoalition holen wird.

Nachdem Netanjahu Lapid vor die Tür gesetzt hatte, gaben die übrigen vier Minister von dessen Zukunftspartei kurz darauf ihre Ämter auf. Netanjahu hatte seinem Finanzminister übel genommen, dass der ihm zuletzt in wesentlichen Fragen widersprochen hatte. Dabei ging es um die Haltung gegenüber dem Iran und den Bau neuer Siedlungen. Mit Zippi Livni hatte sich der Regierungschef verkracht, als sie gegen einen Beschluss des Sicherheitskabinetts verstiess. Livni traf sich mit Palästinenserpräsident Abbas, obwohl der kurz zuvor mit der Hamas-Terrororganisation eine Einheitsregierung gebildet hatte.

Lapid und Livni hatten in den vergangenen Monaten erheblich an Ansehen verloren: Lapid, weil es ihm nicht gelang, sein Wahlversprechen einzulösen und die Mittelschicht finanziell zu entlasten; Livni, weil sie monatelang mit den Palästinensern verhandelte, ohne Fortschritte zu erreichen.

Was die künftige Regierung angeht, fällt der ultraorthodoxen Schass-Partei nun eine Schlüsselrolle zu. Sie wird sich ihre Unterstützung voraussichtlich teuer bezahlen lassen: Mit hohen Zuschüssen für Tora-Schulen und mit der Rücknahme des Gesetzes, das Ultraorthodoxe zum Wehrdienst verpflichtet.

Nach Umfragen des israelischen Fernsehens könnte die künftige israelische Regierung stärker zionistisch und siedlerfreundlich zusammengesetzt sein als die bisherige. Ein Bündnis von Netanjahus Likud-Partei mit den rechtsgerichteten Parteien von Aussenminister Avigdor Liberman und den Nationalreligiösen von Handelsminister Naftali Bennett, unterstützt von den Ultraorthodoxen und einer neuen Partei des früheren Sozialministers Mashe Kahlon, könnte demnach 76 bis 78 der 120 Sitze in der Knesset erobern.

Lapid ging mit dem 65-jährigen Netanjahu scharf ins Gericht. Der habe die Beziehungen mit den USA durch seine Überheblichkeit beschädigt, den Gazastreifen nicht entwaffnet, „und einer ganzen Generation gelingt es nicht, von ihrem Gehalt zu leben.“ Livni sprach von „einer Regierung des Extremismus, der Provokationen und Paranoia“. Netanjahus Likud-Partei keilte prompt zurück. Lapid sei mit der Verwaltung der israelischen Wirtschaft kläglich gescheitert.

In den Wahlkampf, der unmittelbar nach der Entlassung von Lapid und Livni begann, schaltete sich auch Alt-Präsident Schimon Peres (91) ein. Der Friedensnobelpreisträger erklärte, mit Netanjahu an der Spitze werde es weder Frieden noch Sicherheit in Israel geben. Peres warf dem Regierungschef vor, er unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nur mit Worten, aber nicht mit Taten. (ih)

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