Autoren-Archive
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Putin und Netanyahu führten Verhandlungen im Fall Syriens durch
Russland und Israel wollen im Rahmen der angespannten Situation in Syrien weiter zusammenarbeiten. Sie haben sich vorgenommen, für die Beilegung des politischen Konflikts im Land möglichst schnell zu handeln, berichtete russischer Präsident Wladimir Putin nach den Verhandlungen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Putin betonte auch, er und israelischer Präsident könnten schwere Folgen vollkommen nachvollziehen, die die Fortsetzung des bewaffneten Konflikts mit sich bringen würde. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte der russische Staatschef Wladimir Putin: „Es ist entscheidend in diesem wichtigen Moment, jeden Schritt zu vermeiden, der die Situation destabilisieren könnte.“…
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Regierung einigt sich auf Sparkurs und Steuererhöhungen
Die israelische Regierung hat am frühen Dienstagmorgen den heftig umstrittenen Staatshaushalt für 2013 und 2014 beschlossen. Finanzminister Yair Lapid (Foto) setzte sich mit seinen Sparvorschlägen weitgehend durch. Alle Ministerien müssen in diesem Jahr mit zwei und im kommenden Jahr mit drei Prozent weniger Geld auskommen. Das Kabinett habe die Pläne mit 21 zu 1 Stimmen nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung beschlossen, berichtet die Zeitung „Times of Israel“. Im kommenden Monat muss der Haushaltsentwurf noch von der Knesset bestätigt werden. Die einzige Nein-Stimme kam von Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah). Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, bei sämtlichen Ministerien generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent 2013 und drei Prozent 2014 vorzunehmen. Ausgenommen sind nur das Sozial- und das Finanzminister Lapid kündigte ein staatliches Wohnungsbauprogramm an, um den ständigen Mangel an bezahlbaren Unterkünften zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer wird vom kommenden Monat an um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent angehoben…
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Friedenstruppen fürchten die Hisbollah-Terroristen
Die Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen (UNIFIL) im Südlibanon berichten immer häufiger von heftigen Auseinandersetzungen mit Hisbollah-Terroristen in der Nähe der israelischen Grenze. Die libanesischen Truppen, die nach dem Libanonkrieg 2006 die Kontrolle an der israelisch-libanesische Grenze übernommen hatten, sind wegen des syrischen Bürgerkriegs an die östliche Grenze zu Syrien verlegt worden. In dieses Vakuum sind nun die Hisbollah-Kämpfer eingedrungen, die sich mittlerweile fast täglich mit den Blauhelmen anlegen. Sie blockieren die Patrouillenwege der UNIFIL-Soldaten entlang der Grenze und drohen sogar mit Entführungen von Angehörigen der internationalen Friedenstruppe, wie es vor Wochen in Syrien passierte. In vertraulichen Gesprächen berichten UNIFIL-Offiziere ihren israelischen Kollegen, wie sehr sie von der Situation im Südlibanon frustriert sind. Die schiitischen Hisbollah-Terroristen erniedrigen die UNO-Soldaten an der Grenze und versuchen alles, um diese zu vertreiben…
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Schweiz: Ehemaliges SVP-Mitglied wegen Rassismus verurteilt
Der frühere Aspirant für eine Kantonsratskandidatur hatte auf Internetforen Juden, Muslime und dunkelhäutige Menschen diffamiert. Mehrere SVP-Mitglieder erreichten im vergangenen Sommer breite mediale Aufmerksamkeit wegen ihren rassistischen Äusserungen, darunter auch der Solothurner Kleinunternehmer Beat Mosimann. Er hatte in Internet-Foren und auf Facebook eine grosse Zahl von diskreditierenden oder hetzerischen Einträgen publiziert. Er unterstellte den Juden die «geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt», er wollte Muslime «entsorgen» und an Schwarzafrikanerinnen «alte Munition» ausprobieren. Nach den Medienberichten zog sich das SVP-Mitglied und Aspirant für eine Kantonsratskandidatur «für das Wohl der Partei» aus der Politik zurück…
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Drei Leben gerettet
Es ist eine tragische Geschichte, die jedoch zeigt, dass auch im Unglück oft Positives verborgen liegt: Vor etwa einer Woche ertrank der dreijährige Itay in einem Swimmingpool in Tel Aviv. Seine Eltern entschlossen sich trotz ihrer grossen Trauer, die Organe ihres Sohnes zu spenden. In einem wahren Operationsmarathon retten Ärzte im Schneider-Kinderkrankenhaus in Petach Tikva nun drei Kindern das Leben. Die Leber erhielt Khalid Jahalin, 6 Jahre, der an einer Erbkrankheit leidet. Die Nieren wurden an einen Neun- und an einen Siebzehnjährigen gespendet, die bisher auf regelmässige Dialyse angewiesen waren…
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Einige halten die Hisbollah immer noch für eine Wohltätigkeitsorganisation
Der Ständige Gesandte Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat am Freitag beim Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung eine Rede gehalten. Darin sagte er unter anderem: „Israel wird weiterhin ständig von Terrororganisationen bedroht. Raketen, die die Hamas im Süden abfeuert, schlagen in unseren Städten ein. Und an unserer nördlichen Grenze nutzt die Hisbollah die Krise in Syrien aus, um die regionale Stabilität weiter zu unterminieren. Israel ist bereits seit der Zeit vor seiner Gründung mit Terrorismus konfrontiert. Über Jahre war Terrorismus für viele in der internationalen Gemeinschaft lediglich ein abstraktes Konzept. Sie glaubten, Terroranschläge seien ein begrenztes Problem, das man am besten vor Ort lösen sollte. Heute wissen wir, dass der Terrorismus überall und jederzeit zuschlagen kann. Es ist eine wachsende Industrie, die rund um die Uhr daran arbeitet, auf neue Märkte vorzustossen. Seine Mission ist es, Demokratien zu schwächen und seine Vision, durch Gewalt Angst zu verbreiten. […] Um eine Industrie zu besiegen, benötigt man selbst eine ganze Industrie…
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Netanjahu verzichtet auf fliegendes Ehebett
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will künftig auf ein „fliegendes Ehebett“ für sich und seine Frau Sara verzichten. Wie der israelische TV-Kanal 10 am Freitagabend berichtete, habe das Amt des Premiers für den fünfstündigen Flug Netanjahus nach London zum Begräbnis von Margaret Thatcher per Ausschreibung israelische Fluggesellschaften um das billigste Angebot für einen fliegenden Ruheraum mit Doppelbett erbeten. Ausser EL AL hat sich keine andere Fluggesellschaft gemeldet, weil Ruheräume nur in Grossraummaschinen eingebaut werden können. EL AL erhielt automatisch den Zuschlag und baute eine ihrer Boeing 747 in grosser Eile um. Dem Amt des Premierministers wurden dafür etwa 100.000 Euro in Rechnung gestellt. Die wurden trotz Haushaltsloch und schmerzhaften Kürzungen im kommenden, dieser Tage veröffentlichten, Staatsbudget auf den Steuerzahler abgewälzt…
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Ex US-Präsident Carters anti-Israelische Einstellung
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, hat wieder einmal seine unverhohlene anti-Israelische Einstellung ausgedrückt, indem er die Europäische Union aufforderte, eine “ordnungsgemässe Kennzeichnung von Waren, die in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt wurden” einzuführen…
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Massenproteste gegen Sparpläne des neuen Finanzministers
Mehr als 10.000 Israelis haben am Samstagabend gegen den Sparkurs des neuen Finanzministers Yair Lapid demonstriert. Zu Massenprotesten kam es in Tel Aviv (Foto), Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon Lezion und Ashdod. Lapid hatte zuvor eine ganze Reihe von unpopulären Massnahmen angekündigt. Er will nicht nur bei den Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst sparen, sondern auch die Einkommen- und Mehrwertsteuer erhöhen. Zudem sind Kürzungen beim Kindergeld vorgesehen. Die Demonstranten sind von diesen Vorhaben Lapids bitter enttäuscht. Nach den Sozialprotesten vor zwei Jahren hatten sie sich von der neuen Regierung erhofft, dass sie die Mittelschicht finanziell entlasten würde…
