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Queen stoppt mögliche Verhaftungen wegen „Kriegsverbrechen“
Die englische Königin Elizabeth II. hat eine Änderung des umstrittenen Kriegsverbrecher-Gesetzes unterschrieben. Damit setzte sie die Neuregelung formell in Kraft. Bislang drohte Repräsentanten fremder Staaten in Grossbritannien die Verhaftung wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“. Deshalb hatte die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni eine London-Reise im Dezember 2009 abgesagt. Auch Offiziere und Soldaten der israelischen Armee mussten befürchten, bereits bei ihrer Ankunft verhaftet zu werden. Der israelische Botschafter in Grossbritannien, Matthew Gold, begrüßte die Neuregelung. Sie verhindere den Missbrauch des britischen Rechtssystems zu politischen Zwecken. Gleichzeitig sei aber sichergestellt, dass tatsächliche Kriegsverbrecher weiterhin verfolgt werden könnten. „London wartet auf Sie“, gab Gould an Zipi Livni weiter. Die erklärte, sie sei froh, dass ihre drohende Verhaftung London aufgeweckt habe. Botschafter Gould erwartet, dass nun deutlich mehr israelische Touristen Grossbritannien besuchen werden. Von der Gesetzesänderung profitieren laut Gould nicht nur Israelis, sondern auch die Angehörigen von mindestens fünf weiteren Staaten.
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Hamas beendet Waffenruhe
Nach den Anschlag auf isrealische Zivilisten am Donnerstag und Freitag hat die in dieser Palästinenserenklave regierende radikalislamische Hamas-Bewegung den vor zwei Jahren ausgerufenen Waffenstillstand für beendet erklärt.
„Es gibt keinen Waffenstillstand mit dem Feind mehr“, erklärte die Hamas nach Angaben der Agentur Reuters. In der Nacht zum Samstag feuerten militante Palästinenser im Gaza-Streifen nach israelischen Angaben acht Raketen auf Israel ab. Mindestens drei Menschen wurden schwer verletzt.
Als Reaktion auf die blutige Anschlagsserie im Süden Israels fliegt die israelische Luftwaffe seit zwei Tagen Angriffe auf den Gazastreifen. Nach den jüngsten Bombardements in der Nacht zum Samstag stieg die Zahl der Todesopfer in der Palästinenserenklave auf 15, mindestens 40 weitere Menschen wurden verletzt.
Am Donnerstag hatten Terroristen einen Reisebus, ein Auto und eine Militärstreife im Süden Israels attackiert und sieben Menschen getötet. Mindestens 35 weitere erlitten Verletzungen. Bei einer Verfolgungsaktion konnten die israelischen Sicherheitskräfte laut arabischen Medien mindestens sechs Angreifer töten.Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack machte die radikalen Islamisten aus dem Gaza-Streifen für die Anschläge verantwortlich. Die beiden grössten terroristischen Bewegungen der Palästinenserexklave, Hamas und Islamischer Dschihad, wiesen die Vorwürfe von sich.
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Raketen aus dem Gazastreifen treffen Israel
Nach dem Terroranschlag bei Eilat starten Israelis und Palästinenser gegenseitige Angriffe. Israel droht mit einer Bodenoffensive. Nach dem schwersten Terrorangriff in Israel seit drei Jahren eskaliert die Gewalt. Am Freitag trafen rund ein dutzend Raketen aus dem Gazastreifen Israel. Nach Angaben der israelischen Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Angriffe sollen hauptsächlich unbewohnte Gegenden getroffen haben. Zwei Raketen sollen jedoch in der Stadt Ashdod eine Synagoge und eine Schule beschädigt haben.
Zuvor hatte Israels Luftwaffe in der Nacht auf Freitag Ziele im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet und 18 verletzt. Unter den Toten war auch der Anführer des palästinensischen Volkswiderstandskomitees, einer bewaffneten Palästinensergruppe, die von Israel für die Anschläge verantwortlich gemacht wird.
Israel drohte am Freitag auch mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Es stünden „alle Optionen“ offen, sagte Brigadegeneral Joaw Mordetschai im Rundfunk. „Wenn die Hamas eine Eskalation will, dann wird sie einen hohen Preis zahlen“. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte zuvor jede Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. -
Neue Terrorvereinigung in Gaza
Eine terroristische Gruppe mit Verbindung zu einer Splitterpartei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria hat sich im Gazastreifen organisiert. Die Gruppe nennt sich Ansar Al-Mujahadeen und behauptet, tausende Anhänger zu haben. Der vorherige Name der Vereinigung war Kata’eb Al-Mujahadeen und unter diesem Namen hat die Gruppe die Verantwortung für zahlreiche Terrorattacken in Israel in den Jahren 2009 und 2010 übernommen. Israelischen Sicherheitskräften zufolge ist die Gruppe Teil der Salafi-Bewegung, die alle arabischen Regime mit einem islamischen Kalifat, einer religiösen Regierung, ersetzen wollen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ma’an in Bethlehem haben die Vertreter der neuen Gruppe angekündigt, dass sie mit tausenden Mitgliedern aus Gaza und dem sogenannten Westjordanland gegen Israel, ihren Feind, antreten werden. „Wir haben viele erfolgreiche Jihad-Missionen gegen Israel durchgeführt und wir geben Palästina mit unseren Aktionen eine Seele“, so einer der maskierten bewaffneten Männer im Interview. Der Zeitpunkt für ein Zurücktreten in die Öffentlichkeit sei perfekt, so die Anführer. „Wir wollen unsere nächsten Jihad-Missionen gemeinsam mit der Hamas ausführen“, sagte Abu Bilal, der Sprecher der Gruppe.
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Unbemannte Dronen bewachen die Gasförderplattformen
Um Angriffen der Hisbollah auf die Gasförderplattformen vor der Küste vorzubeugen, hat die israelische Luftwaffe unbemannte Dronen eingesetzt. Diese sollen Aufklärungsflüge durchführen und somit Bedrohungen aufspüren. Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit dem Libanon über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem nördlichen Nachbarland. Bei der Marine wurde bereits ein Einsatzplan zum Schutz der Gasfelder vor der Küste ausgearbeitet und die Entscheidung, Dronen einzusetzen, wurde getroffen, um diese rund um die Uhr zu überwachen. Die Hisbollah hatte Israel gedroht, alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel zur Verteidigung der libanesischen Hoheitsgewässer einsetzen zu wollen. Eventuelle Raketenangriffe oder Angriffe von Bombenbooten, um die Bohrinseln zu sprengen, werden aus der Luft und vom Boden aus unsichtbar bewacht werden…
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Rekord-Tag am Ben-Gurion-Flughafen
Der Ben-Gurion-Flughafen hat am letzen Donnerstag trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit einen neuen Rekord verzeichnet: Insgesamt starteten oder landeten dort 62.400 Passagiere in 384 Flügen. Da die meisten von ihnen Israelis oder im Ausland lebende Juden waren, hielten sich die Verzögerungen bei den Sicherheitskontrollen trotz des Ansturms in Grenzen.
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, reisten 33.000 Personen ins Ausland. Das beliebteste Ziel war Griechenland, dorthin flogen 7.323 Israelis. In die USA begaben sich 5.894 und in die Türkei 4.433 Passagiere. Mehr als 4.000 Reisende wurden auch bei den Flügen nach Italien, Bulgarien und Frankreich registriert… -
Der Protest erreicht die Wüste
Erneut sind gestern Abend in Israel Zehntausende für eine gerechtere Sozialpolitik auf die Strasse gegangen – dieses Mal allerdings nicht in der Protesthochburg Tel Aviv, sondern in kleineren Städten. Dabei zeigt sich, wie heterogen die Protestbewegung ist – alt und jung, Israelis und Araber. In Beerscheba ziehen an diesem Abend die Beduinen zum Protest. Sie sind israelische Araber, die sich vom israelischen Staat um ihr Land betrogen fühlen. Ein älterer Mann, um die 70, mit einer weissen Kufiya um den Kopf, trägt ein selbst geschriebenes Plakat vor sich her. Darauf steht: „Nein, zum Rassismus.“ Auch hier im Süden geht es also nicht mehr nur um Mieten und Milchpreise.
„Der Negev fordert soziale Gerechtigkeit“, skandieren Jugendliche, Familien und Ehepaare – hier, am nördlichen Rand der gleichnamigen Wüste. Die israelische Sozialbewegung hat den Protest in die Peripherie getragen – so heissen die Städte und Orte, die nicht zum Zentrum Israels gehören. Auf Beerscheba treffe diese Beschreibung ganz gut zu, sagt Judith. „Beerscheba ist Peripherie. Es hat eine schlechte Verkehrsanbindung. Es gibt nur alte Schienen, der Zug braucht eineinhalb Stunden nach Tel Aviv und wechselt sogar einmal die Spur – ungefähr wie im 19. Jahrhundert. Die Regierung hat nichts investiert, um die Stadt zu einem Zentrum zu machen.“ … -
Israel verlegt neue Landminen
Israel verlegt an seiner nordöstlichen Grenze zu Syrien offenbar neue Landminen. Wie das von den Streitkräften des Landes herausgegebene Magazin «Mahaneh» berichtete, sollen damit propalästinensische Demonstranten daran gehindert werden, in die Golanhöhen vorzudringen. Die Massnahme sei Teil der Vorbereitungen auf für September erwartete Protestaktionen, hiess es.
Im Juni hatten israelische Soldaten an der Grenze zu den Golanhöhen das Feuer auf von syrischer Seite kommende Demonstranten eröffnet und mindestens 20 Menschen getötet. In dem Gebiet ausgelegte ältere Minen waren dabei nicht detoniert. Die Golanhöhen stehen seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 unter Israel Sicherheitskontrolle.
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Israels Mittelstand muckt auf
Breite Unzufriedenheit über die Selbstherrlichkeit der Superreichen. Die israelische Mittelklasse protestiert gegen ihre Marginalisierung.
Nachdem sie jahrelang geschwiegen hat und Siedler und orthodoxe Religiöse
finanziell profitiert haben, ist sie sich ihrer Macht bewusst geworden.
Hunderte von kleinen Zelten stehen auf dem begrünten Mittelstreifen des Rothschild Boulevard in Tel Aviv. Seit einem Monat protestiert hier an der ersten Adresse der Stadt Israels unzufriedene Mittelklasse. Tagsüber stehen viele Zelte leer, denn ihre Bewohner gehen ihrer Arbeit nach. Erst am Nachmittag beginnt sich die achattige Allee zu bevölkern. Vornehmlich junge Leute, erfreut über den Erfolg ihres Protests, bilden Diskussionsgruppen, Musikanten haben sich niedergelassen, und Eltern flanieren mit ihren Kindern den Boulevard entlang. Es sind weder Arbeitslose, Obdachlose noch Randexistenzen, die hier demonstrieren,
sondern Studenten, Lehrer, junge Ingenieure, Bankangestellte, Beamte und andere Fachleute. Auf Transparenten beschreiben sie mit einigem Humor ihre Schwierigkeiten. Möglicherweise von der Atmosphäre des «arabischen Frühlings» erfasst, erkannten sie ihre Unzufriedenheit… -
Test weist K.-o.-Tropfen in Drinks nach
Dank einem Verfahren zweier israelischer Wissenschafter können GHB und Ketamin in Getränken nachgewiesen werden. Das Verfahren basiert auf optischen Prinzipien und einem Lichtstrahl.
Zwei Nanowissenschaftler der Tel Aviv University haben einen Drogentester entwickelt, der mit 100-prozentiger Sicherheit Spuren der Partydrogen GHB – auch als K.-o.-Tropfen oder Liquid Ecstasy bekannt – und Ketamin in einem Getränk nachweisen soll. Bisher gab es kein ähnliches Gerät. GHB wird auf Englisch auch als «Date Rape Drug» bezeichnet, da es oft verwendet wird, um Menschen willenlos zu machen, damit sie sich nicht gegen sexuelle Übergriffe wehren können.
Die Droge ist schon nach wenigen Stunden nicht mehr im Körper nachweisbar, was ein Problem darstellen kann: «Angesichts der stetig ansteigenden Fälle von Vergewaltigungen unter Drogeneinfluss ist eine Lösung des Problems dringend nötig», sagt einer der Forscher, Fernando Patolsky. Im Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen wurde der Missbrauch von K.-o.-Tropfen 2010 zu einem der wichtigsten Drogenprobleme weltweit erklärt….
JNS - ISRASWISS 