Ministerpräsident Netanjahu entschied, dass eine Formulierung in den Treueschwur eines israelischen Bürgers eingefügt werden muß: „ein jüdischer und demokratischer Staat“ sowie „Ich verspreche die Gesetze des Staates einzuhalten“ im Bürgerschaftsgesetz. Netanjahu sagte: „Der Staat Israel ist die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes. Dieses Prinzip leitet die Politik der Regierung, im In- und Ausland und ist eine Grundlage des israelischen Gesetzes. Dieses Prinzip findet in der Formulierung – ein jüdischer und demokratischer Staat – Ausdruck. Es passt daher dass diese Formulierung auch in dem Treueeid für diejenigen Personen aufgenommen wird, die offiziell anerkannte Staatsbürger sein wollen.

Kategorien:Politik