Die USA haben ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilt und einen sofortigen Stopp der Baumassnahmen gefordert hätte. Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text.
Die USA können, wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, jeden Beschluss des Sicherheitsrates mit einer Nicht-Zustimmung verhindern. Das Veto Washingtons dürfte bei arabischen Staaten und Unterstützern der Palästinenser in aller Welt für Verstimmung sorgen
Die USA kritisieren den Siedlungsbau in den arabischen Gebieten selbst, wollten aber keine einseitig gegen Israel gerichtete Resolution zulassen. Der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort dafür, beide Parteien müssten vielmehr direkt verhandeln.
In einer gemeinsamen Stimmerklärung von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland hiess es, dass die drei Länder dem Entwurf zugestimmt hätten, weil es in weiten Teilen EU-Positionen wiedergebe. Die drei Länder kritisierten aber zugleich, dass die Resolution nur verurteilt hätte. Die Chance zum Brückenbau sei vergeben worden.
Die Resolution war in deutlichen Worten gefasst, im Gegensatz zu den üblichen Verteufelungen Israels war die Sprache aber moderater.
In dem Papier wurde betont, dass «alle israelischen Siedlungsaktivitäten» in den besetzten Gebieten «einschliesslich Ostjerusalem illegal sind und eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung bilden».
Verurteilt wurden darin alle Siedlungen von «Israel, der Besatzungsmacht» in den Gebieten und «alle Massnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter oder den Status der besetzten Gebiete zu ändern». Jeder Siedlungsbau müsse sofort gestoppt werden.
Hinter den Kulissen hatten die Amerikaner nach Angaben westlicher Diplomaten andere politische Symbole angeboten wie eine «präsidentielle Erklärung» des Sicherheitsrates gegen Israel. Die Palästinenser hatten die Abstimmung aber durchziehen wollen.
Die Palästinenser haben das Veto der USA bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat kritisiert.
Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh sagte in der Nacht, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht. Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US-Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.
Die Palästinenser machen weitere Verhandlungen von einem Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig.
Kategorien:Politik
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