Mehr als zwei Monate nach Beginn der sozialen Proteste in Israel hat ein Gericht der Stadtverwaltung von Tel Aviv jetzt erlaubt, die vielen Protestzelte in der Küstenmetropole zu räumen. Der israelische Rundfunk meldete heute, das Bezirksgericht in Tel Aviv habe einen Antrag der Zeltbewohner abgelehnt, der Stadt den Abbau zu verbieten.

Der zuständige Richter erklärte, die Zeltstädte störten die öffentliche Ordnung erheblich. Die Bewohner sollen bis Mittwochmittag Zeit bekommen, freiwillig abzuziehen.

Die Stadtverwaltung hatte bereits vor zehn Tagen damit begonnen, leerstehende Zelte in verschiedenen Strassen abzubauen. Das Bezirksgericht stoppte die Aktion jedoch bis zu einer endgültigen Justizentscheidung in einer einstweiligen Anordnung.

Aus Ärger über hohe Mieten hatten Demonstranten Mitte Juli damit begonnen, in vielen Strassen Tel Avivs, aber auch in anderen Städten Zeltlager zu errichten. Bei den grössten Kundgebungen in Israels Geschichte forderten Hunderttausende Menschen mehr soziale Gerechtigkeit. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzte unter dem Eindruck der Proteste ein Expertenteam ein. Das Team unter Leitung des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrats Manuel Trajtenberg soll bis zum Monatsende Empfehlungen für soziale Verbesserungen vorlegen.

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