Oberster Gerichtshof: „Siedlungen sind legal“


Oberster Gerichtshof: „Siedlungen sind legal“

Der ehemalige Richter des Obersten Israelischen Gerichtshofs, Edmond Levy, hat einen Bericht vorgelegt, der geprüft hat, ob Juden in Judäa und Samaria (Westjordanland) Häuser bauen dürfen. „Nach internationalem Recht, dürfen sich Juden legal in ganz Judäa und Samaria ansiedeln, ganz sicher jedoch in den Gebieten, die Israel in Absprache mit der palästinensischen Autinomiebehörde kontrolliert,“ sagte Levy, „deswegen ist der Bau von jüdischen Siedlungen nicht illegal.“

Das Komitee unter Edmond Levy wurde von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Leben gerufen, um den Status von Siedlungen endgültig zu klären. Es steht im Abschlussbericht auch eindeutig, dass „die internationalen Gesetze über Besatzung nicht auf die Situation in Judäa und Samaria zutreffen, da es hier einzigartige historische und gesetzliche Umstände gibt, die aus Israels langer Präsenz in dieser Region resultieren. Weiterhin findet die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten während eines Krieges, die über den Transfer von Populationen urteilt, keine Anwendung. Die Konvention war nicht für Fälle wie in Judäa und Samaria gedacht.“

Über den Siedlungsbau selbst schreibt das Komitee, „dass man in Israel ein Phänomen sieht, das nicht zu einem Land passt, dass nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionieren will.“ Einerseits werden Siedlungen mit grossem finanziellem Aufwand auf umstrittenem Boden gebaut, was nicht vor sich gehen könnte, ohne dass der Staat dies mitbekommt. Andererseits werden diese Siedlungen dann im Nachinein als illegal eingestuft.

Der Bericht schlägt vor, dass die Regierung eine eindeutige Position zur Siedlungsfrage bezieht und dies auch gesetzlich umsetzt, so dass es keine verschiedenen Interpretationen geben kann. Eine neue Siedlung oder die Erweiterung einer Bestehenden darf nur mit Erlaubnis der Regierung vonstattengehen. Für bestehende Siedlungen, die umstritten sind, schlägt der Bericht vor, sie als legal zu erklären, da ihnen öffentliche Hilfe und Genehmigungen bereitstanden und diese als implizierte Erlaubnis für das gesamte Projekt angesehen werden kann.



Kategorien:Gesellschaft

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