Orthodoxe Juden protestieren gegen die Wehrpflicht. reuters

 

Die Kadima-Partei von Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas hat einen Kompromissvorschlag von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ultraorthodoxe Juden abgelehnt. Netanjahu von der konservativen Likud-Partei hatte vorgeschlagen, strengkonservative Juden statt dem üblichen israelischen Wehrpflichtalter von 18 Jahren erst spätestens bis zum 23. Altersjahr einzuziehen.

Durch die Absage des Vize-Ministerpräsidenten Mofas befindet sich die vor 70 Tagen gegründete Superkoalition bereits in einer bedrohlichen Krise. Mofas hatte als Kadima-Vorsitzender zuvor angekündigt, sollten die Empfehlungen seiner Partei nicht umgesetzt werden, würde er nicht in der Regierung bleiben. Der von Ministerpräsident Netanjahu vorgeschlagene Kompromiss gehe laut Vertrauten von Mofas nicht weit genug und werde nur zur Einziehung von 50 Prozent der angestrebten Zahl von Wehrpflichtigen führen.

Im Februar hatte sich Israels höchstes Gericht in einer historischen Entscheidung gegen die Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Daraufhin leitete die Kadima-Partei des Vize-Ministerpräsidenten Schaul Mofas die parlamentarische Kommission zur Ausarbeitung der Gesetzesänderung.

Die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei stellt die grösste Fraktion im Parlament. Die grosse Koalition mit der konservativen Likud-Partei sollte bis zu den im Herbst 2013 angesetzten Wahlen im Amt bleiben. Sollte die Kadima jedoch wieder in die Opposition gehen, könnten Wahlen vorgezogen werden.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, strengkonservative Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen. Angesichts der hohen Geburtenraten werden heute jedoch Zehntausende Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, welcher für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert.