Aus diesem Grund haben jetzt mehr als 250 US-Kongressmitglieder die Europäische Union zur Ächtung der in der libanesischen Regierung vertretenen schiitischen Hisbollah als „terroristische Organisation“ aufgerufen. Die Schreiben gingen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an EU-Minister sowie an die Regierung Zyperns, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In dem Brief fordern die amerikanischen Parlamentarier die EU-Kommission auf, die Hisbollah auf die Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen. Wenn eine Organisation auf dieser Liste steht, kann man ihre Guthaben einfrieren. Die USA und Israel stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein.
Die EU hatte im Juli die Forderung Israels zurückgewiesen, die Hisbollah offiziell auf die Terrorliste zu setzen. Der israelische Vorstoss erfolgte nach dem Selbstmordattentat in der bulgarischen Touristenstadt Burgas, bei dem fünf Israelis getötet und mehr als dreissig verletzt wurden. Israel machte die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich.
Brüssel machte geltend, dass die Hisbollah eine durch mehrere Minister in der libanesischen Regierung vertretene politische Partei ist und darüber hinaus die stärkste politische Kraft der Schiiten, der grössten Bevölkerungsgruppe im Libanon. Die israelische Regierung erklärte, die europäische Position legitimiere nur den Terror. Mit ihrer vom Iran und Syrien aufgerüsteten Miliz breche die Hisbollah das Waffenmonopol des libanesischen Staates. „Eine Terrororganisation zu legitimieren, nur weil sie in politische Prozesse involviert ist, wird sie nicht gemässigter machen“, hiess es in der israelischen Stellungnahme.
Innerhalb der EU haben sich Grossbritannien, die Niederlande und Tschechien dafür eingesetzt, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das „American Jewish Committee“ hatte sich ebenfalls an die europäischen Regierungen mit der Forderung gewandt, die libanesische Schiiten-Organisation auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Die Hisbollah hatte im Sommer 2006 eine 34-tägige israelische Libanon-Offensive mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten ging sie politisch gestärkt hervor. Nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdienstes sind die Kapazitäten der Hisbollah inzwischen wesentlich stärker als vor der israelischen Offensive 2006.
Kategorien:Politik
Israelis mit Wahlkampf Müdigkeit
Putin will Jewish Agency in Russland verbieten
Oberrabbiner Polens: In der Ukraine geht es um Vernichtung!
Israels Botschaft nimmt in Kiew ihre Arbeit wieder auf
We’re a group of volunteers and opening a new scheme in our community. Your site provided us with valuable information to work on. You’ve done a formidable job and our whole community will be thankful to you.
LikeLike